"Herb enttäuscht" ist die Universitätenkonferenz (uniko) vom neuen Finanzrahmen. Die für die Unis nötigen Mittel von rund 1,5 Mrd. Euro zusätzlich für die Jahre 2019 bis 2021 seien darin nicht berücksichtigt, so uniko-Präsidentin Sonja Hammerschmid vor Journalisten. Nötig seien sowohl mehr Professuren als auch Mittel für Geräte, den Wissenschaftsfonds FWF und eine Teuerungsabgeltung.
"Wir haben seit längerer Zeit gehofft, dass wir mit unseren Themen auch Berücksichtigung finden", betonte Hammerschmid. "Der Herr Wissenschaftsminister hat bei unserem Neujahrsempfang ja auch gesagt, er hat es intellektuell begriffen, worum es geht." Daher habe man sich erwartet, dass die Berechnungen der uniko im Finanzrahmen auch abgebildet seien.
Bildung und Universitäten versus Sicherheit
Bei entsprechendem Willen wären Zusatzmittel auch durchaus möglich, argumentierte die uniko-Präsidentin: "Beim Thema Sicherheit hat man ja gesehen: Prioritäten können gesetzt werden und werden auch gesetzt - manchmal auch sehr spontan und kurzfristig aus der Situation heraus." Offenbar schätze man aber Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht hoch genug ein. "Bei der Sicherheit fließen aus dem Ärmel geschüttelt gleich mehrere Milliarden heraus."
Den Löwenanteil des Mehrbedarfs der Unis macht mit 540 Mio. Euro eine Teuerungsabgeltung (z.B. Inflation bzw. Lohnerhöhungen) aus. Mit 465 Mio. Euro beziffert die uniko 1.025 zusätzliche Professuren zur Verbesserung der Lehrbedingungen, 240 Mio. Euro entfallen auf zusätzliche Reinvestitionen in die Geräteinfrastruktur. Mit 80 Mio. Euro müsse die derzeit schlechte FWF-Dotierung bei Overheadkosten und Doktorandenkollegs ausgeglichen werden, weitere 210 Mio. Euro sollen in FWF-Exzellenzcluster fließen. Noch ausgeklammert seien dabei Raum- und Gebäudekosten, so Hammerschmid.
"Es geht uns um 500 Mio. Euro pro Jahr ab 2019. Und die stehen in den Finanzrahmen nicht drinnen", kritisierte Hammerschmid. Abgebildet seien lediglich der Klinische Mehraufwand an den Medizin-Universitäten bzw. der Medizinfakultät der Uni Linz sowie ein "Spezialprojekt" (Zentrum für Stammzellforschung am Institut für Molekulare Biotechnologie/IMBA, Anm.).
uniko "rechnet" mit flächendeckenden Zugangsregel
In diese Berechnungen einbezogen wurden bereits die Einführung von flächendeckenden Zugangsregeln. "Ich kann nicht von einer kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung sprechen und die Zugänge offen halten", so Hammerschmid. "Das geht sich nicht aus." Man wolle sich endlich auch international üblichen Betreuungsverhältnissen annähern - das seien über alle Studien gerechnet 40 prüfungsaktive Studenten pro Professur bzw. äquivalenter Stelle.
Ohne die Zusatzmittel müsse man sich "große Restrukturierungsmaßnahmen einfallen lassen", betonte die uniko-Präsidentin. Im Extremfall bedeute das ein Zurückfahren der Personalkapazitäten und "am Ende des Tages auch Kündigungen - je nach dem Paket, das dann tatsächlich kommt". Für die Studenten resultiere dies umgekehrt in schlechteren Betreuungsverhältnissen oder auch einer "Konsolidierung des Angebots", also weniger Lehrveranstaltungen oder sogar Studien. "Aber der Wissenschaftsminister hat gesagt, er hat es verstanden - deshalb gehe ich davon aus, dass die zusätzlichen Mittel in irgendeiner Form kommen."
Ministerium verweist auf Leistungsvereinbarungsgespräche
Das Wissenschaftsministerium verweist die Universitäten angesichts ihrer Forderungen zu den nächsten Leistungsvereinbarungen (LV). Welches tatsächliche Budget für die LV-Periode 2019-2021 zur Verfügung stehe und wie hoch eine allfällige Steigerung ausfalle, werde bis 31. Dezember 2017 mit dem Finanzministerium ausverhandelt.
Diese Vorgangsweise sei auch im Universitätsgesetz festgehalten, hieß es in einer Aussendung. "Wie in den vergangenen Jahren werden die Universitäten damit auch bei der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode ein Jahr vor In-Kraft-Treten erfahren, wieviel Geld zur Verfügung steht."
Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies auf die Budgetsteigerung in Höhe von 615 Mio. Euro für die aktuelle LV-Periode 2016 bis 2018. "Dieses erhöhte Budget wurde ab 2019 fortgeschrieben. Das ist angesichts der budgetären Rahmenbedingungen kein Automatismus."
Diese Erhöhung werde auch im neuen Finanzrahmen nicht gekürzt. Klar sei, dass es mehr Geld für Wissenschaft und Forschung brauchen werde, ist man sich im Ministerium bewusst: "Dafür werden wir uns weiter einsetzen."
Zunächst gelte es aber auch den bis 2017 laufenden Strategieprozess zur Hochschulentwicklung abzuwarten, in dem unter anderem die Angebote an Unis und Fachhochschulen abgeglichen werden. "Im ersten Schritt diskutieren wir die künftige Ausrichtung des Hochschulsystems, die Finanzierung ist der zweite logische Schritt", so Mitterlehner.
(APA/red, Bild APA/Neubauer)
