Seit 2010 leitet Thomas Mühlbacher (54) die Anklagebehörde und ist in seinem Berufsalltag häufig mit Geschworenenverfahren konfrontiert. Die Diskussionen über diese Form der Gerichtsbarkeit entzünden sich an der Tatsache, dass diese Urteile nicht begründet werden müssen, sondern einzig auf dem Wahrspruch der Geschworenen basieren. "Dass das ein rechtsstaatlicher Mangel ist, liegt auf der Hand", betonte der Staatsanwalt. Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma wäre, die Entscheidung der Geschworenen beizubehalten und von Berufsrichtern begründen zu lassen.
Thomas Mühlbacher begann seine Laufbahn als Bezirksrichter in Irdning, wurde 1991 Untersuchungsrichter am Landesgericht Leoben, wo er ab 1992 als Staatsanwalt tätig war. 2006 avancierte er zum Stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und 2008 folgte der Titel Erster Oberstaatsanwalt. Mühlbacher hat an der Universität Graz eine Professur für Strafrecht, Strafprozessordnung und Kriminologie unter besonderer Berücksichtigung des Praxisbezuges inne.
Ebenfalls seinen offiziellen Amtsantritt beging der Rechtsanwalt Christian Aschauer, der über das Thema "Die Besetzung von Schiedsgerichten zwischen Parteiautonomie und Rechtsstaatlichkeit" sprach und eine Professur für Schiedsverfahrensrecht innehat.
(APA/red)
