Für eine ausführliche Grundsatzdebatte über Schule und Bildungsreform nützten die Abgeordneten die Dringliche Anfrage der NEOS an die Bildungsministerin. SPÖ und ÖVP zeigten einmal mehr ihre Differenz in Sachen gemeinsame Unterstufe. NEOS und Grüne drängten auf Lösung der strukturellen Budgetprobleme.
Das von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bestätigte Loch von 343 Millionen sei "dramatisch" - und der Umgang der Ministerin damit "bestürzend", konstatierte Beate Meinl-Rasinger von den NEOS. Es werde sich "nie und nimmer ausgehen", diese Budgetlücke 2016 zu stopfen, ist der Grüne Bildungssprecher Harald Walser überzeugt. "Hauptsächlich an die ÖVP gerichtet" drängte er, die seit Jahren bestehende strukturelle Unterdotierung zu beenden.
Ein paar hundert Millionen Euro für die Bildung anstelle der geplanten Steuerreform wäre das Rezept von Robert Lugar (Team Stronach) - der es generell ablehnt, angesichts von Wahlen ein paar "Steuerzuckerl" zu verteilen.
Die Bildung sei ein "riesiger Dampfer, der Kurs ändert sich nur sehr, sehr langsam", hielt SPÖ-Abg. Elmar Mayer dem Drängen der Opposition auf eine rasche Bildungsreform entgegen. Er hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die gemeinsame Schule - also "integrative Modelle" - bis 14 Jahre.
ÖVP setzt auf Vielfalt
Die Antwort von ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank zeigte einmal mehr den Grund für die langsame Kursänderung: Sie sei zwar auch überzeugt, dass sich in der Unterstufe etwas ändern sollte - aber in Richtung mehr Differenzierung, nicht weniger - "wir brauchen Vielfalt", sagte sie.
FPÖ-Bildungssprechers Walter Rosenkranz glaubt denn auch nicht an die von der Regierung angekündigte Bildungsreform. Denn das von Heinisch-Hosek geschilderte Vorgehen - Papiere, Gespräche mit den Ländern und Stakeholdern etc. - habe es schon unter ihrer Vorgängerin gegeben, mit dem Ergebnis, dass jetzt "sinnlose Papiere" in Schubladen lägen.
(APA/red)
