Der 17. soll der Regierung wie schon bei der Steuerreform auch in Sachen Bildungsreform Glück bringen: Bis zu diesem Tag im November soll nun wirklich ein Ergebnis für eine Reform der Schulverwaltung stehen, hat die Koalition bei ihrer Klausur in Krems vereinbart.
Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung tagt ja schon länger. Seit Monatsbeginn liegt auch ein Expertenpapier vor, wonach die Schulen eine "deutliche Stärkung von Autonomie" erfahren sollen. Die zentrale Steuerung soll vom Bund kommen, die operative Umsetzung von bei den Ländern angesiedelten "Bildungsdirektionen" übernommen werden. Etliche Punkte dieses Berichts seien im Detail abzuklären, und das will man nun bis Juni machen, erklärte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Wo Verwaltung bei den Ländern Sinn habe und wo die Steuerung durch den Bund, da "steckt der Teufel im Detail", meinte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
"Viel Schweiß" zu erwarten
Eine politische Einigung soll dann bis 17. November stehen. Der 17. sei "so eine Art Glückstag geworden" für die Regierung, frohlockte Faymann mit Blick auf die eingehaltene Steuerreform-Deadline. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass man bis zum nun auferlegten Termin zu einem guten Ergebnis kommen werde. Ostermayer ist als Teil der Arbeitsgruppe ebenfalls zuversichtlich, wiewohl er anmerkte, dass es "noch viel Schweiß verursachen" werde, den Termin einzuhalten.
Gefragt, ob auch Fragen wie eine gemeinsame Schule Thema seien, unterstrich ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer, Kern sei eine neue Form der Organisation der Schule vor Ort, was die Autonomie betreffe. Bei sämtlichen Tests sehe man regional große Unterschiede und diese seien oft eine soziale Frage, erklärte Faymann. Durch Schulautonomie wolle man erreichen, dass ein Direktor darauf auch eingehen könne. Gesamtschule ja oder nein sei "nicht die entscheidende Frage" und es habe auch keine Auseinandersetzung darüber gegeben, war auch Mitterlehner um Harmonie bemüht.
Der Bildungsreform-Arbeitsgruppe zugewiesen wurden auch Maßnahmen aus dem Integrationsbereich: Da geht es um politische Bildung ab dem sechsten Schuljahr als Pflichtmodul, einen Ausbau der verpflichtenden Mitwirkung der Erziehungsberechtigten und Vorbereitungsklassen für Schüler mit Sprachschwierigkeiten. Eigene Klassen für Kinder mit Deutschproblemen wurden in der SPÖ in der Vergangenheit mitunter als "Ghettoklassen" abgelehnt. Man wolle das Thema nun einmal in der Arbeitsgruppe diskutieren, meinte Ostermayer darauf angesprochen. "Gegen den Begriff Ghetto in diesem Zusammenhang verwehren wir uns", betonte Mitterlehner.
(APA/red)
