Eine Anzeige wegen Untreue-Verdachts gegen die HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien hat der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, eingebracht. Grund sind Projektförderungen für das Protest-Bündnis "NOWKR" und das Bündnis "Offensive gegen Rechts". Bei der ÖH ist die Klage noch nicht eingelangt, man hält die Vorwürfe für unhaltbar, betonte man auf APA-Anfrage.
Der RFS wirft dem Vorsitzteam der ÖH Uni Wien Untreue "durch finanzielle Unterstützung Nichtstudierender, die überdies Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gem. § 278 StGB (NOWKR) sind" vor, wie es in der der APA vorliegenden Klageschrift an die Staatsanwaltschaft Wien heißt. Hintergrund ist wohl die Anzeige der Wiener Polizei Ende Jänner gegen NOWKR wegen des Verdachts zur Bildung einer kriminellen Organisation. Auch Schierhuber hat seine Anzeige Ende Jänner verfasst, also unmittelbar vor dem Wiener Akademikerball der FPÖ (WKR-Ball), gegen den sich die Aktivitäten des mittlerweile aufgelösten Bündnisses richteten.
ÖH-Dokument als Beweis
Der RFS-Bundesobmann begründet seinen Verdacht mit einem Dokument der Studentenvertretung über von ihr finanzierte Projekte im Jahr 2013/2014, wo sich der Posten "NoWKR - Vorträge und Materialien zur Protestmobilisierung gegen Burschenschafter-Ball" in der Höhe von 2.291,11 Euro finde. Weiters führt Schierhuber eine Zahlung der ÖH in Höhe von 3.000 Euro an die Organisation "Offensive gegen rechts" in der Klageschrift an.
Die ÖH Uni Wien bezeichnet in einer Stellungnahme gegenüber der APA die Anzeige als "rein politisch motiviert und frei von jeglicher rechtlicher Grundlage". Die Studentenvertreter verweisen auf ihr allgemeinpolitisches Mandat, "das uns sehr wohl dazu berechtigt, nichtstudentische Projekte zu fördern, sofern sie im Interesse unserer Mitglieder liegen. Dabei möchten wir betonen, dass rechtes Gedankengut - in und außerhalb der Universitäten - auch Studierende betrifft und dass es antifaschistischem Engagement somit nicht kategorisch an studentischer Relevanz mangelt".
(APA/Red, Bild APA/Hochmuth)
