In der Frage des Uni-Budgets räumte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun "Unsicherheiten" ein. Weil die Auswirkungen der neuen Spitalsärzte-Arbeitszeiten erst nach Fixierung des Uni-Budgets für 2016 bis 2018 klar würden, gebe es "offene Fragen, die wir erst beantworten können, wenn alle Verhandlungen abgeschlossen sind", sagte Mitterlehner vor Journalisten in Wien.
Die größte "offene Frage" ist die ungeklärte Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes am Wiener AKH, das ja Universitätsklinik ist und wo alle Ärzte Bedienstete der Medizin-Uni sind. Durch die neue Regelung geltende Mehrkosten gehen deshalb zulasten der Uni.
Mitterlehner machte klar, dass es "keinen beliebigen Spielraum nach oben gibt". Die Unis müssten sicher auch die Effizienz steigern, ob das Einstellen von Studienrichtungen, wie es der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, angedroht hat, ein guter Weg sei, werde sich zeigen, es liege aber in der Autonomie der Universitäten.
Scharfe Kritik der ÖH
Scharfe Kritik an den Überlegungen Schmidingers übte die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) in einer Aussendung. Diese seien ein "neuer Höhepunkt österreichischer Sparpolitik". Nicht nur an Gebäuden und Personal solle gespart, sondern auch "ökonomisch nicht verwertbare 'Orchideenfächer'" abgeschafft werden. "Anscheinend zählt hier nur das Geld. Schmidinger ist dabei egal, dass jedes Studium eine enorme wissenschaftliche und historische Bedeutung hat. Davon ist kein einziges wegzudenken", so die stellvertretende ÖH-Chefin Julia Freidl (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStö).
Für die Zukunft müsse sichergestellt werden, dass die Hochschulen auch weiterhin ein "progressiver Ort bleiben". "Anstatt diesem Anspruch der Forschung und Lehre treu zu bleiben, resigniert Schmidinger gegenüber der internationalen Sparpolitik. Kein Wunder, dass er in diesem Zusammenhang von einer 'sehr guten Gesprächsbasis' mit dem Ministerium spricht", meinte Freidl.
Die NEOS warnen davor, die Debatte über höhere Ärztegehälter auf dem Rücken der Unis auszutragen. Die zusätzlichen 615 Millionen Euro für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode würden ohnehin nur der Abgeltung der Inflation dienen, so Wissenschaftssprecher Niki Scherak in einer Aussendung. "Wenn jetzt dieses Budget noch weiter gekürzt wird, zeigt es nur, wie gering der Stellenwert der Wissenschaft für die aktuelle Bundesregierung ist", so Scherak weiter. "So kann es nicht weitergehen. Sich für einen Erhalt des Status Quo beklatschen zu lassen und jetzt die Mittel weiter zu reduzieren ist eine Farce", meinte er in Richtung Mitterlehners.
(APA/red)
