Der von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) abgelehnte FPÖ-Kandidat für den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats, Maximilian Krauss, will die Auszahlung seines Verdienstentgangs. Er hat beim Anti-Diskriminierungsbüro ein Schlichtungsverfahren beantragt, berichtet der "Kurier" und erhofft sich die Summe von insgesamt 12.459 Euro, die er einem Jugendprojekt spenden würde.
Die FPÖ hat zudem eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Häupl bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. "Wir haben einen Rechtsanspruch auf den Posten - der Landeshauptmann hat dem nachzukommen", sagte der Wiener Klubobmann Johann Gudenus. Die Klage wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Häupl selbst wollte zur Causa nicht Stellung nehmen. "Wir können zu laufenden Verfahren nichts sagen", erklärt ein Sprecher.
Außerdem hat die FPÖ einen Antrag auf Gesetzesprüfung über das Wiener Schulgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Dieser soll sich auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stützen und kommt laut "Kurier" zum Schluss, dass der Bürgermeister dem Vorschlag der FPÖ Folge hätte leisten müssen.
(APA/red)
