Wiener Stadtschulrat - Grüne wollen Posten des Stadtschulrats-Vizepräsidenten abschaffen

8. September 2014 - 13:28

Die Querelen rund um die Ablehnung des FP-Kandidaten Maximilian Krauss als Stadtschulrats-Vizepräsidenten haben am Montag eine Diskussion um den Posten an sich gezeitigt. So wollen sich etwa die Grünen dafür einsetzen, den Proporz in der Schulverwaltung abzuschaffen - was ein Aus für die Vizepräsidenten in den Landesschulräten bedeuten würde.

"Rassistische und hetzerische Botschaften haben in der Schule nichts zu suchen. Ich begrüße daher die Entscheidung, Maximilian Krauss als Vize-Stadtschulratspräsidenten abzulehnen", reagierte der Grüne Bildungssprecher im Parlament, Harald Walser, zufrieden auf die Entscheidung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Krauss im Stadtschulrat wäre ein "völlig falsches Signal" gewesen.

Der Fall Krauss zeige, dass es nun an der Zeit sei, noch einen Schritt weiterzugehen: "Ich fordere die völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung und die Abschaffung des Proporzes." Walser verwies auf zwei Entschließungsanträge, die vor einer Woche im Nationalrat eingebracht wurden - worin die Grünen die Abschaffung der Vize-Posten in den Landes- und Stadtschulräten sowie eine "Entpolitisierung der Landesschulräte" beantragt hätten.

Ellensohn will "ersatzlose Abschaffung"

Der Klubchef der Grünen im Rathaus, David Ellensohn, forderte ebenfalls eine "ersatzlose Abschaffung" des Amtes - die durch den Bund geschehen müsse. Bedeuten würde dies nicht nur ein Ende der Proporz-Besetzung, sondern sie würde auch "einen Haufen Geld ersparen". Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sprach sich in einer Aussendung ebenfalls dafür aus, generell über die Strukturen in der Bildung nachzudenken. Wobei er nicht ausschloss, dass es den "Streithähnen" weniger um die Qualität in der Bildungspolitik gehe, sondern man vielmehr Zeuge eines ersten Vorwahlgeplänkels werde.

SOS Mitmensch begrüßte die Entscheidung des Bürgermeisters, Krauss nicht zu berufen: "Jemand, der Hass schürt und Kinder und Jugendliche nach Herkunft und Religion auseinanderdividiert, hat im Stadtschulrat nichts verloren. Krauss hat gezeigt, dass er kein Vorbild ist. Seine Bestellung wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Schülerinnen und Schüler gewesen", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung.

(APA/red)

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