Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, hält nichts von einer erneuten Studiengebühren-Debatte. "Das würde nur von der eigentlichen Diskussion über die Finanzierung der Universitäten ablenken", so Schmidinger zur APA. "Man meint dann wieder, dass es mit Studiengebühren getan wäre. Das ist es aber nicht, deshalb halte ich es für nicht gut, das Thema zu forcieren."
Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte am 20. August bei der Eröffnung der Hochschulgespräche beim Forum Alpbach betont, die Themen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen trotz Nichterwähnung im Regierungsprogramm nicht ad acta legen zu wollen. Schmidinger sieht dies aber nicht im Zusammenhang mit den im Herbst anstehenden Budgetverhandlungen zwischen Bund und Unis über die Leistungsvereinbarungen und damit über die Uni-Budgets der Jahre 2016-2018. "Es steht nicht auf der Tagesordnung. Natürlich denkt man immer wieder nach, ob es nicht sinnvoll wäre, in überlaufenen Studien weitere Zugangsregelungen einzuführen - und es wird auch gar nichts anderes überbleiben, wenn die Situation dort zu prekär würde. Aber was Gebühren anbelangt, sind sie momentan kein Thema."
Positive Erwartungen an die Unis
Überrascht hat Schmidinger das Ergebnis einer von der Universität für Bodenkultur (Boku) beauftragten Studie, wonach zwei Drittel der Österreicher die Unis für unterfinanziert halten. "Das sagt auch implizit, dass man sich etwas Positives von den Universitäten erwartet - sonst wäre man nicht enttäuscht, dass sie unterfinanziert sind. Und es ist offenbar nicht mehr nur ein Thema der akademischen Elite, was an den Unis passiert. Es gibt schon ein sehr breites Bewusstsein dafür in der Bevölkerung."
Die uniko hält an ihrer Budgetforderung nach einer zusätzlichen Milliarde für die Jahre 2016 bis 2018 nach wie vor fest. "Wir haben zu Jahresbeginn einen Finanzbedarf von knapp 1,6 Mrd. Euro für 2016 errechnet - übrigens in seltener Übereinstimmung und unabhängig vom Wissenschaftsministerium, das zu den gleichen Zahlen gelangt ist", so Schmidinger. Anschließend habe es vonseiten der Politik geheißen, dass ein großer Brocken davon - nämlich die rund 500 Mio. Euro für die Studienplatzfinanzierung - aus budgetären Gründen nicht finanzierbar sei und auf die Periode 2019-2021 verschoben werden müsse. "Damit bleibt eine Milliarde über." Die zuletzt immer wieder genannten 615 Mio. Euro seien jener Betrag, mit dem die Unis 2016 bis 2018 ohne massive Einsparungen weiterarbeiten könnten. "Das ist wirklich unabdingbar."
Warten auf den Synergieeffekt
Für Schmidinger rückt bei der Budgetdiskussion ein Aspekt immer stärker in den Vordergrund: Die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsressort sei von Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) immer wieder mit Synergieeffekten begründet worden. "Diesen positiven Effekt erwarte ich mir jetzt auch - alles andere würde ich nicht verstehen. Sollten die Budgets eingefroren werden, würde ich das auch als Absage an das Projekt Zusammenlegung sehen."
Für die für November geplante Novelle des Universitätsgesetzes (UG) erwartet Schmidinger "fast nur redaktionelle Anpassungen" aufgrund von zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen. Eingriffe in die Governance-Strukturen der Unis werde es wohl nicht geben: "Das würde doch einen größeren Diskussionsprozess mit den Unis voraussetzen, das kann die Politik nicht alleine mit sich ausmachen."
(APA/red, Bild APA/Pfarrhofer)
