Die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft wird ab kommendem Jahr wieder direkt gewählt. Das hat der Nationalrat nun mit den Stimmen von Koalition, Grünen und NEOS beschlossen. Gleichzeitig wurde auch die Briefwahl an der ÖH etabliert.
Abgeschafft worden war die Direktwahl unter Schwarz-Blau, wogegen vor allem die linken Studentenfraktionen von Beginn an Sturm gelaufen waren. Die ehemalige ÖH-Vorsitzende und heutige Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sprach dann auch noch von einer "versuchten Umfärbeaktion", die dereinst von ÖVP und FPÖ eingeleitet worden sei und die nun heute korrigiert werde.
Aus für "völlig absurdes undemokratisches Wahlrecht"
Auch Nikolaus Scherak von den NEOS zeigte sich davon angetan, dass das "völlig absurde undemokratische Wahlrecht" mit der indirekten Beschickung der Bundesvertretung nun wieder Geschichte sei. SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hob hervor, dass durch die Wiedereinführung der Direktwahl die Möglichkeit von doppelten Stimmabgaben verhindert werde.
VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, bis vor kurzem selbst Ressortchef, begründete die späte Rückkehr zur Direktwahl damit, dass für ihn die Voraussetzung gewesen sei, dass alle größeren Fraktionen damit einverstanden seien, was nun der Fall sei.
Neben den Uni-Studenten dürfen künftig übrigens auch jene an den Fachhochschulen (FH), PH, Privatunis und der Donau-Uni Krems (DUK) mitwählen. Die Zahl der Mandate in der derzeit 100 Personen umfassenden Bundesvertretung wird auf 55 gesenkt.
Opposition kritisiert Details
Während die Direktwahl an sich von allen Fraktionen mitgetragen wurde, gab es einzelne Details der Novelle, die seitens der Opposition kritisch beäugt wurden. So gefiel Freiheitlichen und Team Stronach nicht, dass nun auch an den Privatunis eine Zwangsmitgliedschaft zur Hochschülerschaft gelte. Ferner lehnte FP-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck die Briefwahl ab sowie, dass Drittstaaten-Angehörige nun auch das passive Wahlrecht erhalten - ein Punkt, der wiederum Grünen, NEOS und SPÖ besonders gut gefiel.
Die Grünen, vertreten durch Maurer, fanden aber doch noch etwas, das ihnen sauer aufstieß. Aus ihrer Sicht können die erweiterten Kontrollrechte des Wissenschaftsministers missbräuchlich verwendet werden. Konkret ist etwa vorgesehen, dass ein ÖH-Funktionär seiner Funktion nach zweimaliger Mahnung enthoben werden kann, wenn er etwa schuldhaft gegen Informationspflichten gegenüber der ministeriellen Kontrollkommission verstößt.
Ressortchef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies auf Fälle wie "Cafe Rosa" und "Facultas"-Verlag, die es nötig gemacht hätten, die Aufsichtsnotwendigkeiten zu präzisieren. Es gehe hier auch nicht darum, jemanden für politische Inhalte zu bestrafen sondern um entsprechende Aufsichtsmöglichkeiten in finanziellen Belangen. Verteidigt wurde vom Wissenschaftsminister die Briefwahl, die für eine höhere Beteiligung sorgen soll. Skepsis kam hier freilich nicht nur von der FPÖ sondern auch seitens des Koalitionspartners SPÖ, dessen Redner das geheime Wahlrecht bedroht sehen.
(APA/red, Bild APA/Hochmuth)
