Nach heftigen Protesten von Betroffenen, Opposition, Landeshauptleuten und zuletzt auch aus der eigenen Partei hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die von ihr verordneten Sparvorschläge im Bildungsbereich zurückgezogen. Das hat das Ministerium in einer Aussendung bekannt gegeben und damit einen Bericht der Internetausgabe der "Kleinen Zeitung" bestätigt.
Bildungsministerin Heinisch-Hosek: "Ich mische die Karten neu" © APA (Pfarrhofer)
"Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen", kündigte sie an. Bei den nächste Woche geplanten Schulgipfeln mit Bildungslandesräten, Landesschulratspräsidenten, Eltern, Schülern und Lehrern sollen alternative Maßnahmen zur Einsparung diskutiert werden. Dabei werde man über "Kostentransparenz beim LehrerInneneinsatz ebenso reden müssen, wie über die Frage der Gruppengrößen und Klassengrößen".
Einsparungsbedarf bleibt gleich
Der Budget-Einsparungsbedarf des Bildungsministeriums bleibt mit 57 Mio. Euro 2014 und 60 Mio. Euro im Jahr 2015 gleich. Das wurde auf APA-Anfrage im Ministerium bestätigt. Bei den Schulgipfeln in der kommenden Woche sollen nun alternative Vorschläge dazu erörtert werden.
Laut bisherigem Plan wollte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ein Drittel der Summe im Verwaltungsbereich aufbringen. Der Rest sollte durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), weniger Zweitlehrer-Einsatz an den Neuen Mittelschulen (NMS) und Kürzungen bei Wahlpflichtfächern an den AHS-Oberstufen finanziert werden. Darüber hinaus sollte der Bund 30 Mio. Euro pro Jahr lukrieren, indem die Länder ihm mehr Geld für Landeslehrer (v.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS, Polytechnische Schule) bezahlen müssen, die sie über den Stellenplan hinaus anstellen. Sämtliche bereits erlassenen Verordnungen zu diesen Einsparungen zieht die Ministerin nun zurück.
SP-Bildungssprecherin fordert Herabsetzung von Sparbedarf
SP-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) aufgefordert, den Einsparungsbedarf des Bildungsministeriums (57 Mio. Euro 2014 und 60 Mio. Euro im Jahr 2015) herabzusetzen. Sie begrüße zwar die Rücknahme der Sparvorschläge von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), doch ohne Änderungen der Summe "droht das Damoklesschwert von anderer Seite".
"Ich appelliere dringend an den Finanzminister, die dramatischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zurückzunehmen", so Grossmann zur APA. Die ehemalige steirische Bildungslandesrätin hatte in den Raum gestellt, wegen der Einsparungen an Schulen dem Budget nicht zuzustimmen. Sie plädiert dafür, gemeinsam mit den Ländern nach Möglichkeiten zu suchen, das Bildungssystem effizienter zu machen. Zu einer "Provinzialisierung" dürfe das allerdings nicht führen: "Ich fordere die Länder auf, hier vom Pfründedenken, das in den vergangenen Tagen durchgeklungen hat, Abstand zu nehmen."
Schulpartner wollen gemeinsamen Termin bei Heinisch-Hosek
Eltern, Schüler und Lehrer wollen nicht bei getrennten Schulgipfeln mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) über die Einsparungen im Bildungsbereich diskutieren. Man fordere einen gemeinsamen Gesprächstermin, hieß es in einer Aussendung. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren und lehnen die Kürzungen im Schulbereich mit allem Nachdruck ab."
Unterzeichnet ist die Aussendung von allen großen Eltern-Organisationen, Bundesschulsprecherin Angi Groß sowie den Vorsitzenden der großen Lehrer-Sektionen in der GÖD. Heinisch-Hosek hatte Lehrer, Eltern und Schüler für die kommende Woche zu je einem Informationsgespräch zu den Sparmaßnahmen geladen.
Ihren für 23. April anberaumten Sitzstreik wollen die Sozialistische Jugend (SJ) und die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) trotz der Rücknahme der konkreten Sparpläne Heinisch-Hoseks abhalten. Da die im Bildungsbereich aufzubringende Einsparungssumme gleichgeblieben sei, wolle man ein "Zeichen gegen das allgemeine Sparen bei der Jugend" setzen, so AKS-Vorsitzende Claudia Satler zur APA.
Gewerkschaft wundert Rückzieher Heinisch-Hoseks nicht
Die Rücknahme der Sparvorschläge von Bildungsministerin Heinisch-Hosek überrascht den Vorsitzenden der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger (FCG), nicht: "Das wundert mich nicht. Es ist einfach falsch gewesen, etwas zu verordnen und sich dann die Betroffenen zu Gesprächen zu holen. Die Reihenfolge war falsch", so Kimberger zur APA.
In den für kommende Woche geplanten Schulgipfel mit der Ministerin werde die Gewerkschaft nicht mit eigenen Kürzungsvorschlägen gehen. "Es ist nicht ursächlich unsere Aufgabe, Einsparungsvorschläge zu machen", meinte Kimberger. "Und solange Milliarden in Pleitebanken und Spekulanten investiert werden, schon gar nicht." Hier seien die Prioritäten einfach falsch gesetzt.
Er gehe davon aus, dass man mit der Ministerin konstruktiv über Effizienz und Zukunftsorientierung im Schulsystem sprechen könne, so Kimberger. Er werde sich aber "gegen jede Maßnahme wehren, die direkt im Unterricht ankommt." Wenn man tatsächlich einmal alle Schulgesetze durchleuchte, werde man viele Dinge finden, die man eigentlich nicht brauche.
Einsparpotenzial ortet er etwa beim Ministerium selbst. "Die Dauerbevormundung durch den Minoritenplatz muss enden", betonte der Gewerkschafter. Den Schulstandorten müssten mehr Mittel gegeben, Entscheidungen direkt dort getroffen werden. Bei Dingen wie Netzwerktreffen, Inseraten, "Werbekampagnen für fragwürdige Dinge und dem Testungswahn" könne man sicher kürzen.
Ostermayer kündigt Unterstützungspersonal für Schulen an
Kurz nach der Rücknahme der Sparvorschläge im Bildungsbereich durch Ministerin Heinisch-Hosek hat Beamtenminister Josef Ostermayer einen Ausbau des Unterstützungspersonals für die Schulen angekündigt. Zwischen 2015 und 2018 sollen 600 zusätzliche Planstellen für administratives Unterstützungspersonal zu Verfügung stehen, davon erstmals 120 Planstellen zur IT-Betreuung.
Lehrer werden wie bisher vom Aufnahmestopp ausgenommen sein. Ab 2015 gilt das auch für administratives Supportpersonal (Sekretariatskräfte, Schulwarte etc.) an den Schulen, so der Minister am Freitag in einer Aussendung. "Damit zeigen wir deutlich, dass wir bei allen Sparzielen, die wir im öffentlichen Dienst verfolgen, ganz gezielt auf Einsparungen im Bildungsbereich verzichten."
Beim Bildungsbudget begrüßte er Heinisch-Hoseks Ankündigung, die Länder bei der Entwicklung von Effizienzmaßnahmen einzubeziehen. "Wir müssen sorgfältig haushalten und sehr genau mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen." SP-Klubobmann Andreas Schieder appellierte an Bundesländer sowie die VP-dominierte Lehrergewerkschaft und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), konstruktiv in die Gespräche zu gehen, zu denen Heinisch-Hosek nach Ostern geladen hat. Dabei betonte Schieder erneut die zentrale Bedeutung eines stärkeren Controllings der Kosten für die Landeslehrerer - eben jene Verordnung, durch die die Länder mehr Geld für Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Sonderschule etc.) bezahlen sollten, hat die Ministerin heute ebenfalls zurückgezogen.
Lob für Heinisch-Hoseks "Einlenken" gab es von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung. Er hatte zuletzt vor einer "Bildungsamputation" gewarnt und dem Bund wegen der ohne vorherige Absprache geänderten Landeslehrer-Verrechnung mit einer Klage beim Höchstgericht gedroht. Nun könne und solle wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden, betont Kaiser (APA/red, Bild APA).
