"Der Budgetplan der Regierung ist ein brutaler Rundumschlag gegen die Studierenden" sagt Sigrid Maurer vom ÖH Vorsitzteam. "Die Regierung zerstört leichtfertig Österreichs Zukunft - das lassen wir uns nicht bieten" zeigt sich Mirijam Müller, ÖH Generalsekretärin kämpferisch.
Die Zukunftszerstörung im Detail:
- Kürzung der Familienbeihilfe: Die Familienbeihilfe wird grundsätzlich ausgezahlt, wenn die Studierenden in Mindeststudiendauer plus 2 Toleranzssemester im Bachelor bzw. Mindeststudiendauer plus 1 Toleranzsemester im Master studieren und einen jährlichen Leistungsnachweis erbringen. Mit der Senkung des maximalen Bezugsalters für die Familenbeihilfe auf das vollendete 24. Lebensjahr (= 24. Geburtstag) wird den Studierenden auf einen Schlag die Existenzgrundlage entrissen.
Studierende zwischen 24 und 26/27 Jahren bzw. deren Familien verlieren mit der geplanten Verschlechterung jährlich Euro 2.685,90 (13x Familienbeihilfe á Euro 152,70 plus 12x Kinderabsetzbetrag á 58,40). Davon sind mindestens 35.000 Studierende ab 1.1. 2011 betroffen, wenn die Bundesheer- bzw. Zivildienstregelung nicht weitergeführt wird sind es sogar 43.000 Studierende.
Bereits jetzt arbeiten 60 % aller Studierenden neben dem Studium um sich dieses finanzieren zu können. Die Kürzung der Familienbeihilfe führt dazu, dass sie noch mehr arbeiten oder das Studium ganz abbrechen müssen. Damit steigt die Studiendauer und die Studienabbruchquote noch weiter an.
Die meisten Studienrichtungen sind aufgrund der katastrophalen Studienbedingungen nicht in Mindeststudiendauer studierbar. Auch Personen, die später eingeschult wurden oder eine BHS besuchten können nicht in der vorgesehenen Zeit studieren. Ein freiwilliges soziales Jahr oder die von politischer Seite immer wieder gewünschte Erwerbstätigkeit zwischen Bachelor und Master werden durch die Streichung der Familienbeihilfe verunmöglicht. Ebenso ist ein Doktoratsstudium für junge Menschen nicht mehr möglich.
Studierende die 2011 ein Auslandssemester geplant haben stehen durch die Pläne der Regierung vor massiven finanziellen Schwierigkeiten. Viele müssen für ihre Auslandssemester nun Kredite aufnehmen oder ihr Auslandsstudium absagen. Die Studienplanungen der Studierenden werden von der Politik einfach überfahren.
- Hochschulbudget: Die Regierung verspricht der Öffentlichkeit "80 Millionen mehr" für die Hochschulen. Eine perfide Lüge - die 80 Millionen mehr pro Jahr gleichen auf den Cent genau die im Mai beschlossenen Kürzungen aus. Während Deutschland und viele andere Länder Milliarden in die Hochschulen investieren, lässt Österreich die Bildung verkümmern.
- Zugangsbeschränkungen: Österreich liegt bei den StudienanfängerInnen um 17 %, bei den AkademikerInnen 10 % hinter dem OECD Schnitt. Ab 2011 sinkt die Zahl der StudienanfängerInnen da die geburtenstarken Jahrgänge vorbei sind. Das Grundrecht auf Bildung sieht - ebenso wie die österreichische Verfassung - vor, dass der Zugang zu Bildung offen sein muss und die Studierenden selbstbestimmt über ihre Studienwahl entscheiden können. Dieses Recht wird ihnen nun durch K.O.-Phasen zu Beginn des Studiums genommen. Davon abgesehen sind vorgelagerte Studieneingangsphasen im Sommer mit hohen, zusätzlichen Kosten verbunden - dafür haben die Universitäten kein Geld. Die Regierung hat sich zum Ziel bekannt, bis 2020 eine AkademikerInnenquote von 40 % zu erreichen - Zugangsbeschränkungen sind genau die falsche Maßnahme um dieses Ziel zu erreichen.
- Sparmaßnahmen: Aus der Übersicht der Sparmaßnahmen geht hervor, dass bei Förderungen für Studierendenheime, Auslands- und andere Stipendien sowie bei Vorzieh-Professuren und vielen anderen Stellen eingespart werden soll. Auch diese Maßnahmen treffen Studierende am stärksten.
"Wenn die Regierung darauf hofft, dass die Studierenden ob der Budgetvorschläge in Schockstarre verharren, hat sie sich getäuscht" erklärt Thomas Wallerberger vom ÖH Vorsitzteam. Die ÖH Bundesvertretung ruft gemeinsam mit anderen Organisationen für Donnerstag, um 16 Uhr, zu einer Großdemonstration gegen die Kürzungen auf. Um 18 Uhr findet beim Wirtschaftsministerium die Abschlusskundgebung statt. (OTS)
