Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) hat sich über den neuerlichen Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) für die Einführung von Studiengebühren (Studium.at hat berichtet) erfreut gezeigt. Die Bundes-SPÖ sei bisher zu keinen inhaltlichen Gesprächen bereit gewesen, er hoffe daher, dass Burgstaller innerparteilich überzeugen könne. "Die besseren Argumente hat sie jedenfalls auf ihrer Seite", so Töchterle in einer Stellungnahme gegenüber der APA am 5. August. Studienbeiträge Hand in Hand mit einem Stipendiensystem seien sozial gerecht. Niemand solle aus finanziellen Gründen am Studium gehindert werden.

SP-Studenten sehen Verrat

Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) wirft Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vor, mit ihrem neuerlichen Vorstoß für eine Einführung von Studiengebühren die sozialdemokratischen Grundwerte und alle Studenten zu verraten. "Burgstaller ist somit wieder einmal eine Komplizin der konservativen Kräfte in Österreich", kritisierte die Vorsitzende der SP-nahen Studentenvertreter, Jessica Müller, am 6. August in einer Aussendung.

Burgstaller hatte angekündigt, die SPÖ beim Bundesparteitag im Herbst von einer Wiedereinführung der Studiengebühren - als Gesamtpaket mit einer Neugestaltung des Stipendiensystems - überzeugen zu wollen. Aus Sicht des VSStÖ wird sie damit jedoch scheitern. "Es wird auch dieses Mal eine überwältigende Mehrheit der SPÖ auf der Seite der Jugend und der sozialen Gerechtigkeit stehen und sich nicht auf einen Kniefall vor der ÖVP einlassen. Unser Nein zu Studiengebühren bleibt!"

Burgstaller solle sich ernsthaft mit der Realität der breiten Masse von Studenten auseinandersetzen, bevor sie "immer wieder die Einführung von sozial selektiven Studiengebühren fordert". Diese würden viele zum Abbruch des Studiums zwingen, warnt Müller, daran würde auch die von Burgstaller geforderte und "längst überfällige" Reformierung des Beihilfensystems in Österreich nichts ändert (APA/red).

Hintergrund:
>> Burgstaller (SPÖ): Neuer "Studiengebühren-Anlauf"