Der Prozess gegen die vier Kunststudierenden, denen versuchte Brandstiftung an einer Filiale des Arbeitmarktservice (AMS) vorgeworfen wurde, ging am Freitag mit einem Freispruch zu Ende. "Wir freuen uns über dieses Urteil und mit den Studierenden, die nach langem Warten nun endlich freigesprochen wurden.

Gleichzeitig darf aber nicht auf die Art der Ermittlungen vergessen werden - es wurde mit Abhörungen und systematischer Kriminalisierung von politischem Engagement gearbeitet. Ein solches Vorgehen verurteilen wir scharf", so das Vorsitzteam der ÖH. "Im Juli 2010 wurden die vier Studierenden verhaftet. Nach knapp zwei Monaten Untersuchungshaft wurden alle aufgrund fehlender Beweise enthaftet. Dennoch wurde den vier Studierenden ab 13.März wieder der Prozess gemacht, der nun mit einem Freispruch endete. Man muss sich vor Augen halten, was dieser ständige Druck bei den Betroffenen anrichtet." (Quelle ÖH)