Trotz der Mittel aus der "Hochschulmilliarde" ist das Budget der Universitäten für den Präsidenten der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, "weniger entspannend als man auf den ersten Blick glaubt". Zwar stünden daraus zwischen 2013 und 2015 750 Mio. Euro an "frischem Geld" und bereits zuvor versprochene Offensivmittel in der Höhe von 240 Millionen Euro zur Verfügung. Durch Gehaltssteigerungen, Indexanpassungen und steigende Kosten durch den Kollektivvertrag sowie andere Zusatzkosten könne man aber gerade einmal den Status Quo erhalten, so Schmidinger am 5. Juli vor Journalisten.

Die Ausverhandlung der "Hochschulmilliarde" durch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) sei zwar "ein großer Befreiungsschlag" gewesen, so Schmidinger, der mit Semesterschluss sein erstes Studienjahr als Rektoren-Chef beendet. "Aber der Spielraum ist nicht wahnsinnig hoch."

Dringend Geld benötigten die Unis etwa bei der Sicherung ihrer Grundbudgets. Trotz anfänglichen Widerstands des Finanzministerium sei es Töchterle zumindest gelungen, 300 Mio. dafür sicherzustellen, so Schmidinger. "Das ist aber eindeutig zu wenig, das wird's nicht spielen." Die Unis hätten im Schnitt Personalkostensteigerungen von mindestens drei Prozent pro Jahr. "Da sind noch gar keine neuen Stellen dabei."

Bei dem 450 Mio. Euro schweren "Strukturfonds", aus dem Unis bei Erfüllung fixer Kriterien zusätzlich Geld bekommen, liegt für Schmidinger "das Gute und weniger Gute nah beisammen". Hier seien Kriterien dabei, "die völlig kontraproduktiv sind". So sei es sicher ein richtiges Anliegen, die Prüfungsaktivität von Studenten zu fördern und zu belohnen. "Aber solange wir den Uni-Zugang nicht in irgendeiner Form regeln können, werden wir immer einen relativ großen Anteil an prüfungsinaktiven Studenten haben." Diese müssten aber ebenso betreut werden: "Wenn der Effekt der ist, dass wir dafür bestraft werden, weil wir kein zusätzliches Geld kriegen, dann ist das völlig kontraproduktiv." Bei den Verhandlungen darüber im Zuge der Gespräche zu den Leistungsvereinbarungen werde es "sicher Auseinandersetzungen" zwischen Unis und Ministerium geben, erwartet Schmidinger. "Ich kann mir vorstellen, dass da die eine oder anderen nicht unterschreiben."

Plädoyer für Zugangsregeln

Erneut sprach sich der uniko-Präsident für Zugangsregeln aus: "Wenn die Unis nicht in irgendeiner Form den Zugang regeln können, sind alle anderen Maßnahmen hohl bzw. werden konterkariert." Der Weg dazu könne nur über klare Kapazitätsfeststellungen erfolgen. Dann könnten die Unis sagen, wie viele Studenten sie in welchem Fach aufnehmen können bzw. Kapazitäten eventuell von einer Unis zu einer anderen verschieben. Beim "Uni-Gipfel" mit der Regierung im Herbst 2010 habe man sich auf ein solches Studienplatzfinanzierungsmodell auf der Basis von Kapazitätsfeststellungen ja auch geeinigt, erinnerte sich Schmidinger. Problem: "Damals hat man auf Regierungsseite zum Teil nicht verstanden, was das eigentlich heißt", so der Rektor in Richtung SPÖ.

Zum Teil Gleiches gelte für Pläne zur Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Hochschulsektoren. "Das ist eine riesige Aktion, für die man Voraussetzungen etwa im Studienrecht schaffen muss." Ein zuletzt etwa vom Wissenschaftsrat vorgeschlagener massiver Ausbau des Fachhochschulsektors um Tausende Studienplätze koste entsprechend: "Aus dem, was jetzt vorgesehen ist für den tertiären Sektor, ist das nicht zu berappen." All das seien wunderbare Ziele - "nur muss es auch bewusst sein, was es bedeutet".

Studiengebühren: VfGH-Entscheidung vorhersehbar

Die Zurückweisung des Individualantrags eines Studenten, mit dem dieser die von der Uni Wien autonom eingehobenen Studiengebühren zu Fall bringen wollte, durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) war für Schmidinger "vorhersehbar". Nun gelte es, die endgültige Entscheidung des Gerichts abzuwarten. "Meine Empfehlung ist die, dass der VfGH sehr bald ein klares Wort spricht. Was immer dann herauskommt, muss nach meiner Meinung von allen Seiten akzeptiert werden, ob einem das gefällt oder nicht", so Schmidinger am Donnerstag Abend vor Journalisten. "Wir können uns nicht leisten, das noch über Jahre zu diskutieren."

Der Rektoren-Chef zeigte sich "sehr unglücklich, dass das Thema Studiengebühren die hochschulpolitische Diskussion so beherrscht hat". Für einige Universitäten seien diese Einnahmen sehr wichtig, weil sie einen großen Teil des Budgets ausmachen, an seiner Heimatuni, der Uni Salzburg, etwa knapp neun Prozent. Sie seien ein entscheidender Beitrag, "für den ich vehement eintrete", so Schmidinger. Aber natürlich würden die Finanzprobleme der Unis dadurch nicht gelöst. "Das macht die Suppe nicht fett."

Die Unis seien jederzeit bereit, ihre Autonomie etwa in Sachen Studiengebühren auszuüben, so Schmidinger. "Aber das muss auf Basis einer gesetzlichen Regelung sein", verlangte er das Aktivwerden des Gesetzgebers. Sollte es eine solche geben, müssten die Universitäten ihre Autonomie gemeinsam ausüben, da es sonst kontraproduktive Effekte gebe. Es wäre etwa sinnlos, wenn ein Studium an der Uni Klagenfurt 500 Euro koste und eines an der Universität für angewandte Kunst 1.000 Eur (APA/red).