BZÖ will generell Einführung von Studiengebühren - Grüne: Politische Entscheidung nötig

In der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat man damit gerechnet, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Individualanträge aus formalen Gründen nicht zulassen könnte, betont Vorsitzender Martin Schott (Fachschaftslisten, FLÖ) gegenüber der APA. Auf den Kampf der ÖH gegen Studiengebühren habe das aber keine Auswirkungen. "Natürlich wäre es schneller gegangen, wenn dieser Fall nicht eingetreten wäre. Aber wir sind darauf vorbereitet gewesen." Nun wollen die Studentenvertreter den Weg über Bescheidbeschwerden gehen.

Das BZÖ verlangt in einer Aussendung die generelle Einführung einheitlicher Studiengebühren an allen Universitäten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) habe einen "Studiengebühren-Fleckerlteppich an Österreichs Hochschulen" zu verantworten. "Es herrscht Rechtsunsicherheit, die Höchstgerichte müssen aktiv werden und das nur, weil der Minister sich nicht durchsetzen kann oder will", so Wissenschaftssprecher Rainer Widmann.

Auch der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald forderte den Wissenschaftsminister zum Handeln auf - allerdings in die entgegengesetzte Richtung: "Jetzt muss Töchterle endlich eine politische Entscheidung treffen. Und die kann nur die Abschaffung der Studiengebühren sein", so Grünewald in einer Aussendung. Mit der Begründung des VfGH für seine Entscheidung seien die Karten völlig neu gemischt. "Trotz allem: Die Entscheidung über Studiengebühren soll die Politik und nicht das Gericht treffen", so Grünewald (APA/red).