Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hält nichts von der Idee der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), Eltern von Schulschwänzern in Härtefällen die Familienbeihilfe zu sperren. "Das kommt für mich gar nicht in Frage", sagte die Ressortchefin am 3. Juli vor Beginn des letzten Ministerrats vor der Sommerpause. Mit dem geplanten Stufenplan zur Bekämpfung des Schulschwänzens zeigte sie sich ebenso zufrieden wie auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V).

Die Regierung hat sich zuletzt auf eine Verdoppelung der bisherigen Höchststrafe von 220 auf 440 Euro geeinigt. Diese soll aber erst dann verhängt werden, wenn Gespräche sowie die Einschaltung der Jugendwohlfahrt nicht fruchten.

Sie freue sich sehr über die politische Einigung, sagte Schmied. Nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat soll dann im Herbst die parlamentarische Beschlussfassung über die Bühne gehen. Die Ministerin betonte, es sei ihr wichtig, dass Prävention und Gespräche im Vordergrund stünden und erst als letzter Schritt Strafen vorgesehen sind. Diese würden aber auch die Ernsthaftigkeit untermauern.

Auch Mitterlehner zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Den Vorschlag Burgstallers lehnt er aber ebenfalls ab und auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger sprach angesichts des Stufenplans von einem "guten Vorschlag" (APA/red, Bild APA/Pfarrhofer).