In der Sitzung des Universitätsrats an der Universität Innsbruck am 15. Juni wurde über das Thema der autonomen Studienbeiträge diskutiert und abgestimmt. Der Universitätsrat hat sich per Ersatzvornahme für eine Einführung von Studienbeiträgen durch autonome Festsetzung in der Satzung ausgesprochen.

"Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung des Universitätsrats. Unsere Ausführungen und rechtlichen Bedenken wurden leider nicht gehört. Der Universitäsrat der Universität Innsbruck hat sich dem Druck des Wissenschaftsministeriums gebeugt", erklärt Benjamin Rohrer (AktionsGemeinschaft), Vorsitzender der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Universität Innsbruck in einer ersten Stellungnahme.

"Die Universität Innsbruck hat somit trotz der rechtlich massiv unsicheren Lage den Weg eingeschlagen und autonome Studienbeiträge beschlossen. Gerade von der Universität Innsbruck hätten wir uns ein selbstbewussteres Auftreten gegen Minister Töchterle, welcher Verantwortungsentscheidungen von sich schiebt, anstatt seiner Pflicht nach dem Suchen gesetzlicher Lösungen nachzukommen, erwartet", zeigt sich Rohrer zutiefst enttäuscht.

"Gerade in Innsbruck, wo hohe Lebensqualität und hohe Lebenserhaltungskosten die Preise explodieren lassen, ist es nun für viele Studierende eine prekäre Situation. Es ist traurig, dass Studierende so aus dem Studium gedrängt oder gar davon abgehalten werden. Für uns ist eines auf jeden Fall klar: wir werden alle betroffenen Studierenden unterstützen und gemeinsam mit diesen vor den VfGH ziehen. Sollte die Universität verlieren, wird sie einen um ein Vielfaches höheren Betrag zurückzahlen müssen, als sie durch Studienbeiträge bekommt. Doch davor warnen wir schon seit geraumer Zeit!", schließt Rohrer. (Text: ÖH, Bild: ÖH)