Gestern Abend lud Töchterle zu einem Hintergrundgespräch zu 10 Jahre Universitätsgesetz (UG). Die ÖH hat sich bereits 2002 klar gegen das UG 02 positioniert und auf die unzähligen Verschlechterungen und Konsequenzen aufmerksam gemacht - die damaligen Befürchtungen und was davon eingetroffen ist, finden sich in einer aktuellen Stellungnahme.
"10 Jahre nach der Einführung des UG befinden sich die Hochschulen im Chaos. Mitbestimmung sowie inneruniversitäre Demokratie scheinen keine Rolle mehr zu spielen: die damalige Intention, die Universitäten zu Unternehmen umzugestalten hat sich bis heute manifestiert. Die Abschaffung von Studien - wie das Beispiel der Internationalen Entwicklung an der Universität Wien eindrucksvoll beweist - zeigt die Machtposition des Rektorats. Gegen den Willen von Senat, Fakultätsgremium und Studierenden kann das Rektorat nach Belieben entscheiden", erklärt Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär.
Für die Studierenden brachte das UG 02 noch weitere Verschlechterungen: "Durch die dreigliedrige Bologna-Studienstruktur wurde die Flexibilität und Wahlmöglichkeit extrem eingeschränkt - freie Wahlfächer wurden beispielsweise teils zur Gänze abgeschafft, weil für diese keine gesetzliche Verankerung mehr vorgesehen ist; die Anzahl der Prüfungswiederholungen reduzierte sich; die Studierende haben keine Garantie mehr auf Rechtssicherheit und sind der Willkür der entscheidenden Organe ausgeliefert, da es keine einheitliche gesetzliche Regelung in studienrechtlichen Fragen gibt. Zudem wurde die Möglichkeit für Voraussetzungsketten geschaffen - die Befürchtung, diese würden dazu dienen, mittels Knock-Out Prüfungen Studienplatzbewirtschaftung zu betreiben und Studierende aus Studien zu drängen, hat sich leider ebenfalls bestätigt. Eine Verschärfung in dieser Hinsicht ist zusätzlich durch die STEOP eingetreten", stellt Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH fest.
"Auch das "Autonomiegeschenk" von damals ist heute längst enttarnt: ein billiger Ausweg der Politik, um Verantwortung abschieben zu können", ist für Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam klar. "Kein Wunder also, dass Töchterle sich selbst als "glühender Befürworter" deklariert - ist er doch Meister darin, alles sich selbst zu überlassen. Auch in Fragen der Finanzierung stellt sich das Ministerium nicht seiner Finanzierungspflicht: das eingeführte System trägt der Entwicklung der Studierendenzahlen nicht Rechnung und ermöglicht den Hochschulangehörigen seit Jahren keine optimalen Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen."
"Für uns ist klar: das UG hat ausgedient und das 10 Jahres-Jubiläum ist sicher kein Grund zu feiern sondern muss vielmehr Anlass sein, endlich eine echte Reform in die Wege zu leiten. Mit dem Forum Hochschule hat die ÖH bereits im März ein umfassendes Papier vorgelegt, das einen Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik einläuten könnte - jetzt braucht es nur den Mut und Willen, es auch umzusetzen", so das Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. (Quelle: Presseaussendung der ÖH, Bild: oeh.ac.at)
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