Studiengebühren: Mehrheit der Unis diskutiert über autonome Einführung

Unis Salzburg und Innsbruck sowie TU Graz sprechen sich offen dafür aus - Mozarteum und Wiener Uni für Bildende Kunst wollen nicht kassieren, TU Wien nur bei Rechtssicherheit

Ohne Rechtssicherheit keine Einhebung von Studiengebühren - das war noch vor wenigen Monaten die Reaktion auf die Aufforderung von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V), die Universitäten sollten nach der teilweisen Aufhebung der Studiengebührenregelungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einfach autonom Beiträge in beliebiger Höhe von den Studenten kassieren. Mittlerweile wird jedoch an den meisten Unis zumindest darüber diskutiert, im Rahmen ihrer Autonomie Studienbeiträge in ihren Satzungen zu verankern, wie ein APA-Rundruf zeigt.

Da sich die Koalitionsparteien nicht auf eine gesetzliche Neuregelung der Studiengebührenregelungen einigen konnten, werden mit 1. März jene Bestimmungen vom VfGH aufgehoben, die regeln, in welchem Fall Studiengebühren zu bezahlen sind. Derzeit sind nur jene 15 Prozent der Studenten beitragspflichtig, die aus Nicht-EU-Staaten kommen bzw. länger als die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester brauchen. Unter die zahlreichen Ausnahmen fallen etwa Studenten, die überwiegend berufstätig sind.

Die Rektoren der Unis Salzburg und Innsbruck haben bereits eine Wiedereinführung von Studiengebühren nach den derzeit gültigen Regeln angekündigt. In beiden Fällen muss eine autonome Einführung allerdings noch vom Senat, in dem u.a. Professoren, Mittelbau und Studentenvertreter sitzen, abgesegnet werden. An der Technischen Uni Graz will Rektor Harald Kainz ebenfalls autonom Gebühren einheben, allerdings nur in Absprache mit der Universitätenkonferenz (uniko), wie betont wird.

Zumindest sehr wahrscheinlich ist, dass auch an der Wiener Wirtschaftsuni das Studium mit Wintersemester 2012/13 wieder kostenpflichtig wird. Nachdem der Uni allein im Sommersemester 1,5 Mio. Euro entgehen, werde man wahrscheinlich auf das Geld nicht verzichten können, heißt es aus dem Rektorat zur APA. Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen soll in den kommenden Wochen fallen.

"Grundsätzlich überlegen wir das natürlich", heißt es von der Medizin-Uni Graz. Derzeit werde in der Rechtsabteilung eruiert, welcher Betrag in diesem Fall eingehoben werden könnte bzw. was das für ausländische Studenten bedeuten würde. Vor März sei aber nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. An der Uni Linz werden autonom eingehobene Studiengebühren ebenfalls nicht ausgeschlossen, allerdings nur in Abstimmung mit der uniko, wie Vizerektor Herbert Kalb betont. Immerhin sei die Uni auf das Geld angewiesen.

An der Montanuni Leoben ist man der autonomen Einhebung von Studiengebühren ebenfalls nicht abgeneigt, dabei wäre eine Summe bis zu 500 Euro pro Semester vorstellbar, so ein Sprecher der Uni. Eine Entscheidung soll im Rektorat aber erst Ende Februar getroffen werden.

Auch an der landesgrößten Universität, der Uni Wien, ist man noch in Wartehaltung. Man sei noch in Gesprächen mit dem Ministerium, heißt es dort. Gleichzeitig wird allerdings darauf verwiesen, dass allein 2012 eine Finanzierungslücke von 7 Mio. Euro entsteht. In der Vergangenheit hat sich Rektor Heinz Engl dafür ausgesprochen, dass Unis selbst über die Höhe der Studiengebühren entscheiden dürfen.

An den meisten anderen Unis läuft ebenfalls noch der interne Diskussionsprozess: Ob es mit dem Wintersemester wieder Studiengebühren gibt, sei letztlich eine finanzielle Frage, heißt es etwa von der Uni Graz. Derzeit komme die Uni trotz des Entfalls von 1,6 Mio. Euro im Sommersemester noch gut über die Runden. Spätestens bis Mai soll aber eine Entscheidung fallen, immerhin müssten die Studenten rechtzeitig informiert werden.

Auch an der Veterinärmedizinischen Uni laufen noch interne Gespräche, ebenso an den Medizin-Unis Innsbruck und Wien sowie der Uni Klagenfurt. An der Kunstuni Graz verweist das Rektorat ebenfalls darauf, dass im Sommersemester noch mit Studentenvertretern und Senat diskutiert werden muss. Sollten Gebühren kommen, würden diese aber sowohl für EU- als auch für Drittstaaten-Bürger in der gleichen Größenordnung wie bisher anfallen. Der Entscheidung der Uni-Gremien will auch Werner Hasitschka, Rektor der Musik-Uni Wien nicht vorgreifen. "Ich persönlich hege allerdings große Skepsis gegenüber den Studiengebühren", betonte er.

An der Technischen Uni Wien sollen Studenten jedenfalls nur dann bezahlen müssen, wenn es eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt - und das, obwohl die TU Wien schon jetzt rote Zahlen schreibt und ohne Studiengebühren drei Mio. Euro pro Jahr einbüßt. Ohne Rechtssicherheit werde man keine Gebühren einheben, heißt es aus dem Rektorat. Angesichts der von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) angekündigten Massenklagen sei schließlich nicht einmal sicher, ob die Unis das Geld überhaupt verwenden könnten.

Das Mozarteum in Salzburg und die Akademie der Bildenden Künste in Wien haben gegenüber der APA ebenfalls angekündigt, auf Studiengebühren vorerst zu verzichten.

Die Rektorate der Uni für Bodenkultur, der Kunst-Uni Linz und der Uni für Angewandte Kunst in Wien waren vorerst für keine Stellungnahme erreichbar.

(APA/red, Bild APA)