Weiter rot-schwarze Uneinigkeit über Studiengebühren

Das Bildungsvolksbegehren ist am Donnerstag in den Nationalrat eingezogen. Bei der so genannten "Ersten Lesung" wurde der Initiative des Industriellen und ehemaligen SPÖ-Politikers Hannes Androsch ein freundlicher Empfang bereitet. Selbst die vom Volksbegehren nicht wirklich begeisterten Fraktionen von ÖVP und Freiheitlichen fanden zumindest in Teilbereichen Gutes. An ihrem Wunsch nach Studiengebühren und ihrer Ablehnung einer Gesamtschule hielt die Volkspartei freilich fest.

Das Volksbegehren, das von knapp 384.000 Österreichern unterschrieben wurde, wird nun gemäß heutigem Beschluss in einem eigenen "besonderen" Ausschuss behandelt. Diese All-Parteien-Einigung hatte schon im Vorfeld für harmonische Stimmung gesorgt, weshalb Reibereien zwischen den Parteien in der heutigen Debatte im wesentlichen ausblieben.

Für das Volksbegehren besonders ins Zeug warfen sich jene Fraktionen, die für die Initiative auch aktiv geworben hatten. So meinte etwa der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, das Begehren könne eine "Rettungsgasse für unsere Schule" darstellen. Das Ergebnis der Initiative sei ein "sensationelles" angesichts der aktuelle Politikverdrossenheit, meinte Walser zum Begehren, das sich mit einer Beteiligung von gut sechs Prozent auf Rang 17 im Mittelfeld der nunmehr 35 Volksbegehren eingereiht hatte.

Unterschrieben hat auch BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. Für sie hat das Volksbegehren ein Druckmittel gegen den Stillstand von SPÖ und ÖVP dargestellt, produziere doch derzeit eines der teuersten Schulsysteme mittelmäßige Ergebnisse.

Das gefiel Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), selbst Unterzeichnerin, gar nicht. Wie stets in solchen Fällen listete sie penibel auf, was unter ihrer Ressortführung schon erreicht worden sei - vom verpflichtenden Kindergartenjahr über die neue Mittelschule, die Zentralmatura bis hin zu den heute im Nationalrat zu Beschluss stehenden Reformen, nämlich die modulare Oberstufe und das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen. Einmal mehr warb Schmied auch dafür, die Kompetenzen im Schulbereich beim Bund zu bündeln.

Die ÖVP, die ja in großen Teilen Abstand zur Androsch-Initiative hielt, versicherte, dass man das Begehren ernst nehmen wolle. Man habe aber eben in einzelnen Bereichen auch divergierende Meinungen, erklärte Bildungssprecher Werner Amon. Vom Gerede über den großen Wurf in der Bildung hält er ohnehin nichts. Punkt um Punkt würden Vorhaben abgearbeitet, womit sich am Schluss auch eine Reform aus einem Guss ergebe.

Am wenigsten mit dem Bildungsvolksbegehren anfangen konnten wohl die Freiheitlichen, hält man in der FPÖ doch nichts von einer Gesamtschule. Etwas gutes fand sich aber auch für Parteichef Heinz-Christian Strache, nämlich, dass sich neuerlich Anlass bot, für eine Stärkung der direkten Demokratie zu werben. Ginge es nach ihm, könnten die Proponenten nämlich selbst vor dem Nationalrat sprechen (so verharrte Androsch auf der Besuchergalerie, Anm.). Zudem wiederholte Strache, dass auf Initiativen, die von vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, eine verbindliche Volksabstimmung folgen sollte.

Unverändert starr sind die Standpunkte in der Koalition, was Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren angeht. Während SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl sich vehement gegen das "Kampfwort" Massenuniversität stellte und ein Mehr an Studenten einforderte, machte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) klar, dass aus seiner Sicht an Studiengebühren, Studienplatzfinanzierung und Zugangsregelungen kein Weg vorbeiführe. Leute von der Uni abgehalten werden sollten damit freilich nicht. Vielmehr sollten sie in ihren Entscheidungen bezüglich der Studienrichtung gelenkt werden.

(APA/red, Bild APA)