Walser begrüßt Einlenken der ÖVP bei Bildungsvolksbegehren-Ausschuss

Grüne: ExpertInnen medien-öffentlich diskutieren lassen

"Endlich besteht die Chance, dass die 400.000 Menschen, die sich um die Zukunft der Bildung sorgen, ernst genommen werden", kommentiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, das Einlenken von ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, nun doch einen Sonderausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens einzusetzen. Gefallen findet der Grüne an Amons Kommentar, dass "in Ausschussfragen generell wechselnde Mehrheitsentscheidungen möglich" zu machen seien. Walser: "Ein lebendiger Parlamentarismus ohne Parteidiktat ist zu begrüßen."

Walser möchte beim "Bildungsvolksbegehren-Ausschuss" von Anfang an möglichst alle relevanten Gruppen und Institutionen eingebunden wissen: "Wir brauchen eine breite Diskussion mit allen wesentlichen Gruppen, die im Bildungsbereich aktiv sind. Zudem sollen alle Ausschusssitzungen für BürgerInnen und Medien öffentlich zugänglich sein, wesentliche Teile sollten live vom ORF übertragen werden. "BürgerInnen haben dadurch die Möglichkeit zu sehen, wie mit ihren Unterschriften umgegangen wird."

Neben den ProponentInnen des Volksbegehrens, den zuständigen Regierungsmitgliedern, den Abgeordneten und ExpertInnen will Walser daher, dass auch VertreterInnen der Landeshauptleutekonferenz und des Bundesrates im Ausschuss vertreten sind. "Nur so können wir verhindern, dass Reformvorschläge - wie derzeit üblich - solange verwässert werden, bis es schlussendlich sogar Schritte in die Vergangenheit statt in die Zukunft gibt. Das ist beispielsweise bei der Neuen Mittelschule passiert. Die Bundesländer müssen von Anfang an mit an Bord sein, damit sie das Ergebnis am Ende nicht blockieren, sondern mittragen", betont der Grüne Bildungssprecher.

(Quelle: OTS / Die Grünen)