Arbeitsmarkt: Wiederholt sich die Krise von 2009?

ÖGB warnt vor Gefahren durch Sparpakete, für Industrie neue Steuern tabu - Mitterlehner: Kein Anlass zu Euphorie, aber Gründe für Optimismus

Für dieses Jahr befürchten die Wirtschaftsforscher in Österreich einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf ein ähnliches Niveau wie im Krisenjahr 2009, deshalb warnte ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske am Montag davor, "nur an Schuldenbremsen herumzudoktern". Aktive Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht durch Sparpakete konterkariert werden, forderte der Gewerkschafter. Für die ÖVP verteidigte der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Konrad Steindl postwendend den Versuch, die Schuldenbremse in die Verfassung zu bringen. Gerade jetzt sei "intelligentes Sparen" angesagt.

Industriellen-Vizegeneralsekretär Peter Koren warnte heute ebenfalls davor, dass der positive Trend am Arbeitsmarkt nicht mit standortschädlichen Maßnahmen abgewürgt werden dürfe. Er meint damit allerdings neue oder höhere Steuern: Die müssten wegen der ökonomischen Herausforderungen 2012 ein "absolutes Tabu" sein. Im Dezember sei die Industrie der Motor der Beschäftigung geblieben. Nach der EU-Quote sei Österreich sogar weiterhin "arbeitsmarktpolitisches Musterland", findet die Industriellenvereinigung.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht in Österreich Unternehmen und Standort zum Jahresbeginn gut aufgestellt. Nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher und des AMS werde allerdings 2012 auch für den Arbeitsmarkt ein schwieriges Jahr, es seien wieder höhere Arbeitslosenzahlen zu erwarten. "Daher gibt es keinen Anlass für Euphorie, aber trotzdem Gründe für Optimismus," meinte Mitterlehner in einer Aussendung.

Die Finanz- und Schuldenkrise beeinträchtigten die Realwirtschaft. Der Wirtschaftsminister ortet mittelfristig dennoch genug weltweite Nachfrage nach Erzeugnissen und Dienstleistungen österreichischer Unternehmen. "Wichtig ist, dass wir künftig die Marktpotenziale in den weniger verschuldeten und wachstumsstarken Ländern außerhalb Europas stärker nutzen." Laut Industriellenvereinigung belegten die aktuellen Zahlen, dass österreichische Güter und Arbeitskräfte weiter stark nachgefragt würden. 2012 fordert IV-Vize Koren deshalb, schwerpunktmäßig gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen.

Nach Angaben der Gewerkschaft sind in den vergangenen Monaten sowohl Niedrig- als auch Hochqualifizierte vermehrt arbeitslos geworden. "An beiden Enden wird die Luft dünner", befand vida-Chef Kaske am Montag in einer Aussendung. Er urgierte weitere Qualifizierungsmöglichkeiten, einen Mindest-Satz beim Weiterbildungsgeld in Höhe des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes und die Förderung der Ausbildungskosten während der Bildungskarenz für Personen mit geringer Qualifikation. Während in den Debatten um eine Schuldenbremse Politiker die Abschaffung der Frühpensionen als "ein Allheilmittel" entdeckt hätten, zeige ein "Reality-Check" in den Betrieben, dass vielfach altersgerechte Arbeitsplätze fehlten, befand Kaske. Hier gebe es großen Handlungsbedarf - bei den ÖBB, im Tourismus und in anderen Sparten.

Dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Österreich im Dezember um 19 Prozent gesunken ist, führt SP-Sozialsprecherin Renate Csörgits auch auf die aktivierende Wirkung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zurück. Dieses Instrument sei nicht nur eine Absicherung in schwierigen Zeiten, sondern wirke als Sprungbrett auf den Arbeitsmarkt.

(APA /  red)