AK Tumpel zu den Herausforderungen 2012: "Wachstum und Beschäftigung dürfen durch die Budget-Konsolidierung nicht gefährdet werden"

"2012 wird ein Jahr mit großen Herausforderungen. Die Regierung muss sie meistern - ohne Wachstum und Beschäftigung zu beeinträchtigen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Gerade wegen des prognostizierten Konjunkturabschwungs 2012 ist es von enormer Bedeutung, die geplante Budget-Konsolidierung nicht den Falschen aufzubürden. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht", sagt Tumpel. 2012 müssen die Verantwortlichen der Krise über vermögensbezogene Steuern einen gerechten Beitrag zu den Staatsfinanzen leisten: Das sind die Reichen, die das Geld haben, um auf den Finanzmärkten zu spekulieren. Außerdem ist die längst überfällige Regulierung des Finanz- und Bankensektors, der die letzte Krise verursacht hat, im kommenden Jahr nachzuholen.

Alle europäischen Regierungen haben im Moment nur die Staatsschuldenkrise im Blick. Eine falsche Sparpolitik schadet aber dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung. Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil steigende Arbeitslosigkeit nicht nur den betroffenen Menschen schadet, sondern auch hohe Kosten für das Budget mit sich bringt. Arbeitslose Menschen haben weniger Geld zum Konsumieren. Das schwächt die Binnennachfrage und schadet damit der Wirtschaft. Und der Staat erhält so weniger Steuereinnahmen von beiden Seiten - ArbeitnehmerInnen wie Unternehmen.

AK Präsident Herbert Tumpel ist sich deshalb sicher, dass der Weg des gleichzeitigen Sparens aller ein gefährlicher ist: "Das wäre kurzsichtig und schadet mehr als es nützt. Wir benötigen stattdessen neben aller Konsolidierung eine Strategie für mehr Wachstum, Beschäftigung und eine bessere Verteilung." Die soziale Absicherung der von der Krise betroffenen Menschen darf nicht in Frage gestellt werden.

Auf der EU-Ebene muss sich die Politik darüber hinaus mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigen, um die Ursachen der Krise zu beseitigen. "Wirksame Schranken gegen die für die Realwirtschaft schädlichen Spekulationen auf den Finanzmärkten fehlen nach wie vor. Da muss die Politik endlich Lösungen finden."

"Österreich steht mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einer guten Binnennachfrage eigentlich weit besser da als die meisten anderen europäischen Länder", sagt Tumpel: "Diesen Vorteil müssen wir uns unbedingt erhalten."

Deshalb muss im kommenden Jahr die Real- gegenüber der Finanzwirtschaft gestärkt werden. Das ist möglich, wenn man Steuerlücken im Vermögensbereich schließt. "Spielraum dafür gibt es genug", sagt Tumpel: "Die österreichischen Steuern auf Vermögen gehören zu den niedrigsten in der EU. Vermögensbezogene Steuern schaden außerdem am wenigsten dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung."

Die AK fordert parallel zu den Konsolidierungsbemühungen sichtbare Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und soziale Dienstleistungen. "Genau in diesen Bereichen gibt es noch viel Potenzial für neue Jobs", sagt Tumpel. Das ist gerade jetzt wichtig, um einer steigenden Arbeitslosigkeit, die mit einer schwächelnden Konjunktur einhergehen könnte, schon im Vorfeld wirksam vorzubeugen.

Gruppen mit besonderen Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt, wie Jugendliche ohne Berufsausbildung, Ältere, Frauen oder Niedrigqualifizierte brauchen besondere Aufmerksamkeit. Tumpel fordert daher Möglichkeiten, damit auch die Phasen der Arbeitslosigkeit besser genutzt werden können, um zusätzliche Qualifikationen und einen Berufsabschluss zu erwerben. Ebenso müssen wirksame Maßnahmen für Ältere gesetzt werden, damit sie länger in Beschäftigung bleiben können. Dazu gehören neben einer kontinuierlichen Weiterbildung auch gesundheitserhaltende Maßnahmen. Ganz oben auf der Forderungsliste stehen auch Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und eine gezielte Förderung von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Zusätzlich muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch teilzeitbeschäftigte Frauen hochwertige, geförderte Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, auch außerhalb der Arbeitszeit.

(Quelle: OTS / AK Wien Kommunikation)