FPÖ-Walter Rosenkranz: Parlamentarische Enquete zum Bildungsvolksbegehren gefordert

Dem Bürger zeigen, dass direkte Demokratie Sinn hat

Mit einem neuen Vorschlag bezüglich der Behandlung des "Bildungsvolksbegehrens" von Hannes Androsch lassen heute FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf und FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz aufhorchen. Nach einem konstruktiven Gespräch mit Initiator Hannes Androsch meint Rosenkranz: "Um nach dem Schluss der Eintragungswoche nun den Elan der Initiative ins Neue Jahr mitzunehmen, schlägt die FPÖ die Abhaltung einer umfangreichen parlamentarischen Enquete vor, die sich mit allen Bereichen des Bildungsvolksbegehrens beschäftigt."

Auf diese Art und Weise solle die Chance nicht vertan werden, alle Menschen, welche das österreichische Bildungssystem zum Besseren verändern wollten, auf einer parlamentarischen Gesprächsebene zu versammeln. "Konkret kann ich mir eine mehrtägige Veranstaltung vorstellen, wobei es um die Bereiche Elementarpädagogik, Schule und tertiärer Bildungsbereich geht. Danach sollten der Reihe nach alle Themen in den jeweiligen bestehenden parlamentarischen Ausschüssen erschöpfend behandelt werden."

Die FPÖ habe ohnehin schon seit zwei Jahren eine eigene Enquete für den tertiären Bildungsbereich gefordert. "Diese Forderung wäre dann auch miterledigt", so Martin Graf. Jetzt werde sich die FPÖ darum bemühen, die anderen Parlamentsfraktionen für eine solche Vorgangsweise zu gewinnen. Damit wäre auch ein eigener Ausschuss für das Bildungsvolksbegehren vom Tisch, denn alle Punkte des Volksbehrens könnten auch in den bereits bestehenden Ausschüssen abgearbeitet werden, so Rosenkranz. "Den Freiheitlichen geht es - so wie beim Thema Schuldenbremse - um eine qualitätsvolle Auseinandersetzung mit direktdemokratischen Anliegen. Auch wenn es um zum Teil unterschiedliche Standpunkte geht, darf Schubladisieren keine parlamentarische Kategorie sein." Als Vorsitzender des Unterrichtsausschusses im Parlament sagte Rosenkranz Androsch auch zu, Experten seiner Initiative zu Unterausschüssen laden zu wollen und deren Meinung einfließen zu lassen.

(Quelle: OTS / Freiheitlicher Parlamentsklub)