Schmied: Politik braucht mehr Mitsprache bei den Unis

Will mehr Angebot für Berufstätige und Optimierung der Studienorganisation - Grundlage für Studienplatzfinanzierung fehlt noch - Im Bildungsbereich zufrieden mit Jahr 2011

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) muss beim gestern in Eckpunkten vorgestellten Hochschulplan nicht nur in der Frage der Studienplatzbeschränkung mit langwierigen Verhandlungen mit der SPÖ rechnen. Geht es nach Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), gibt es auch bei der Ausgestaltung der Autonomie der Universitäten Gesprächsbedarf. "Über Verantwortung und Organisation müssen wir sprechen", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Unter dem Titel "Public Governance" müsse die Politik mehr Mitsprache bekommen.

So dürften die Unis nicht immer nur über die Zahl der Studenten reden. Sie müssten etwa ihr Angebot daran anpassen, dass der Großteil der Studenten berufstätig sei. Auch der Ablauf der Studien, wo viele Prüfungen nur hintereinander und nicht parallel abgelegt werden können, müsse optimiert werden. Schmied stellte auch den Sinn davon infrage, dass die Unis "vier Monate lang leer stehen". Gleichzeitig glaubt Schmied, dass auch die Unis nicht ganz zufrieden mit der derzeitigen Ausgestaltung sind, da sie auch "mit ihrem Jammer alleine" gelassen würden - etwa, wenn Töchterle sie auffordert, trotz des vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Studiengebührengesetzes die Gebühren autonom einzuheben.

Bei der Studienplatzfinanzierung hat das Wissenschaftsministerium aus Schmieds Sicht seine Hausaufgaben noch nicht erledigt. "Bis heute fehlt eine fundierte Ist-Analyse", so Schmied, die Informationen darüber einforderte, wo wie viele Mittel für wie viele Studenten investiert werden. Natürlich brauche es für eine Studienplatzfinanzierung, bei der die Normkosten pro Studienplatz ausfinanziert sind, ein Mengengerüst. "Aber ich sehe die Grundlage dafür nicht." Außerdem will sie sich bei der Zahl der Studienplätze nicht nach den laut Unis vorhandenen Kapazitäten richten, sondern dies politisch steuern.

Für 2012 hat Schmied sich fünf Großprojekte vorgenommen, darunter die Weiterentwicklung der "NMS" zur "GGS", also der Neuen Mittelschule zur gemeinsamen ganztägigen Schule. Dabei sollen die beiden Großprojekte NMS und ganztägige Schulformen verknüpft werden. In diesem Jahr sollen auch die Verhandlungen zum neuen Lehrer-Dienst- und Besoldungsrecht abgeschlossen werden. Außerdem sollen die Pädagogischen Hochschulen (PH) das Recht bekommen, zusätzlich zu den schon bisher möglichen kostenpflichtigen Fortbildungs-Masterlehrgängen auch öffentlich-rechtlich finanzierte Master anzubieten. Dafür ist eine Novelle des Hochschulgesetzes nötig, im Wissenschaftsministerium reagiert man allerdings skeptisch auf dieses Ansinnen.

Bei der Qualitätssicherung steht der erste "Echtzeitbetrieb" der Bildungsstandards am Programm, bei denen überprüft wird, ob die Schüler der vierten bzw. achten Schulstufe (vierte Klasse Volksschule bzw. AHS oder Hauptschule) die vorgegebenen Ziele in Lesen und Mathematik (Volksschule) bzw. in Deutsch, Mathe und Englisch (AHS/HS) erreichen. Außerdem werden Anfang des Jahres in einer Verordnung die Modalitäten bei der Zentralmatura näher definiert, die 2013/14 an den AHS bzw. 2014/15 an den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) startet.

Ihren Kampf für eine gemeinsame Schule hat Schmied vorerst auf Eis gelegt. "Warum soll ich Energie auf etwas verwenden, das derzeit nicht umsetzbar ist?" Weiter auf Schmieds Agenda steht hingegen, dass Direktoren künftig ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Lehrer bekommen sollen. "Das ist entscheidend für Qualität und Verantwortung." Schmied hält außerdem "prophylaktisch" fest, dass Bildungspolitik Bundeskompetenz bleiben müsse. Ohne diese wären weder Reformen, noch deren Umsetzung möglich. Schmied reagierte damit darauf, dass sie "da und dort höre, dass Verländerung wieder in der Luft liegt".

(APA/red, Bild APA)