Grüne zu E-Voting-Aufhebung: Finger weg von unsicherer Technologie für Wahlen

Musiol freut sich über "großen Erfolg der Grünen"

"So verlockend es sein mag, BürgerInnen bequem am Computer wählen zu lassen, so gefährlich ist es für eine demokratisch einwandfreie Wahl", kommentiert die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol die Aufhebung des E-Voting (bei der ÖH-Wahl 2009) durch den Verfassungsgerichtshof. "Wahlbetrug ist elektronisch leider einfacher und vor allem weitaus schwieriger nachzuweisen. Solange die Technologie keine Sicherheit gewährleisten kann, Finger weg davon." Musiol glaubt nicht daran, dass sich die Wahlbeteiligung durch eine elektronisch vereinfachte Wahl erheblich verbessern könnte. "Wenn wir mit sinkenden Wahlbeteiligungen konfrontiert sind, muss sich die Politik selbst bei der Nase nehmen. Es ist Aufgabe der PolitikerInnen, die Bevölkerung durch zukunftsorientierte Maßnahmen und vor allem Vertrauensbildung, Stichwort Korruption, aus ihrer Verdrossenheit zu holen. Dann werden die Menschen auch wieder vermehrt persönlich zu den Wahlurnen schreiten."

Über den VfGH-Entscheid im Besonderen freut sich die Grüne: "Das ist ein großer Erfolg für die Grünen und die Grünen und Alternativen StudentInnen." - Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) hatten mit Unterstützung der Grünen Abgeordneten Musiol das Gesetz angefochten. "Der VfGh ist auf unsere demokratiepolitischen Bedenken eingegangen und hat uns nun mit seiner Entscheidung Recht gegeben", betont Musiol. "Darüber hinaus ist es eine Absage an den früheren Wissenschaftsminister Hahn und sein Prestigeprojekt. Der ÖVP-Mann ist damit gescheitert."

(Quelle: OTS / Die Grünen)