35 Mio. Euro fehlen den Unis, Rektoren schließen den Rechtsweg nicht aus

35 Millionen Euro fehlen den Universitäten kommendes Jahr durch die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Regelung für Studiengebühren. Dass der Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, deshalb vom Wissenschaftsministerium eine Nachverhandlung der Leistungsvereinbarung verlangt und mit dem Rechtsweg droht, begrüßen Rektorenkollegen auf Nachfrage der APA. Heinrich Schmidinger, Uni-Salzburg-Rektor und Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), kann sich "gut vorstellen, dass mehrere Universitäten Wege wie diesen bestreiten werden". Auch die Technische Universität (TU) Graz und die Uni Innsbruck schließen den Rechtsweg nicht aus.

Faktum sei, "dass wir auf dieses Geld unter keinen Umständen verzichten können", betonte Schmidinger gegenüber der APA. Er habe "großes Verständnis" für den Schritt der Uni Wien. "Wenn es hart auf hart geht, kann ich mir das für die Uni Salzburg auch vorstellen." Dieser fehle durch den Wegfall der Studiengebühren von Nicht-EU-Studenten sowie nicht erwerbstätigen Langzeitstudierenden 1,5 Mio. Euro für 2012. "Meine Strategie war es bis jetzt, mit dem Bundesminister (Karlheinz Töchterle, Anm.) und dem Generalsekretär (Friedrich Faulhammer, Anm.) Gespräche zu führen und sie davon zu überzeugen, dass die Bundesregierung diese Mittel den Unis zur Verfügung stellen muss", so der Rektor. Wenn sich hier nichts tue, müssten sich die Unis etwas anderes überlegen.

Märk: Uni Innsbruck wird negativ bilanzieren

Drei Varianten für den Ernstfall hat sich etwa Tilmann Märk, bisheriger Vizerektor und baldiger Rektor der Universität Innsbruck, überlegt. Die erste - eine Kompensation des Ausfalls aus der Reserve des Wissenschaftsministeriums - sei von Töchterle bereits wegen mangelnden Budgets abgelehnt worden. "Also müssen wir entweder den Weg gehen, den die Uni Wien geht", so Märk zur APA, "oder wir heben die bisher bereits eingehobenen Studiengebühren wieder ein". Für das Wintersemester 2012/13 haben die Rektoren bereits angekündigt, autonom wieder Beiträge zu verlangen - Märk wünscht sich das auch für das kommende Sommersemester. "Die Frage ist, ob wir das noch technisch realisieren können." Für die Uni Innsbruck gehe es um 2,5 Mio. Euro im Jahr - eine Summe, "die schon längst im Budget eingeplant und für die Lehre bestimmt war", so März. "Ein Ausfall würde unser Dreijahresbudget ins Minus bringen."

Der Technischen Universität (TU) Graz gingen bei einem Entfall der knapp über 2 Mio. Euro im kommenden Jahr etwa 45 Wissenschafter-Stellen abhanden, warnte Rektor Harald Kainz. "Das sind Stellen, die wir nicht nachbesetzen könnten, wodurch wir auch die Leistungen in der jetzigen Form nicht mehr durchführen könnten." Er hofft noch auf die Reparatur der Studienbeitragsregelung bis März. "Auf dem ordentlichen Weg geht sich das bis Weihnachten nicht mehr aus, es gäbe aber die Option eines Dringlichkeitsantrags im Nationalrat", mahnte Kainz die Politik. Erfolge dieser Fall nicht, "müssen wir ab Jänner reagieren". "Ich sehe den Weg von Rektor Engl als naheliegend an", so Kainz. Er kann sich gut vorstellen, "dass alle Universitäten gemeinsam den Gang zur Schlichtungskommission prüfen".

Eher zurückhaltend reagierte jene Uni, die sich über den Rechtsweg aus einem anderen Grund bereits zusätzliches Geld vom Wissenschaftsministerium erstritten hat: die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Rektor Christoph Badelt "begrüßt das Vorgehen der Uni Wien" zwar und bezeichnet es in einer Stellungnahme gegenüber der APA als "wichtige Entscheidung". Die WU, der mit dem Entfall der Studiengebühren 2,2 Mio. Euro 2012 fehlen würden, habe aber im Moment "andere Punkte mit dem Ministerium" zu klären.

(APA/red, Bild APA)