Keuschnigg: Bildungsthema liegt uns am Herzen

Stv. ÖVP-Fraktionsvorsitzender der Bundesrat "kann Vorwurf Neuwirths nicht im Raum stehen lassen"

Bei allem Respekt und bei aller Kollegialität kann ich doch den Vorwurf der scheidenden Bundesratspräsidentin Neuwirth, wonach die verfassungsrechtliche Verankerung von Bildungsdirektionen an der ÖVP-Fraktion gescheitert sei, nicht unwidersprochen lassen, sagte der stv. Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Georg Keuschnigg heute, Donnerstag, am Rande der Plenarsitzung des Bundesrates.

"Präsidentin Neuwirth weiß genau, dass für das Frühjahr 2012 ein Gipfel der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten vereinbart ist, bei dem die Reform der Schulverwaltung umfassend diskutiert werden soll. Es macht daher wohl wenig Sinn, vorher etwas zu beschließen, das diese Verhandlungen möglicherweise belastet", stellte Keuschnigg klar.

"Die Bildung und die Schulreform liegen uns am Herzen, aber es muss einen breiten Konsens auch mit den Landeshauptleuten geben. Schnellschüsse bringen nichts, die nötige Zeit müssen wir uns nehmen", schloss Keuschnigg und dankte der scheidenden Bundesratspräsidentin abschließend namens der ÖVP-Fraktion für die sonst gute Zusammenarbeit und Vorsitzführung.

(Quelle: OTS / ÖVP-Parlamentsklub)