Studiengebühren: Meinungsänderungen, "Drüberfahrpolitik" und Demokratieproblem

Leitner und SJ einig, dass freier Hochschulzugang nicht zur Debatte stehen darf

SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl hat die Kritik von VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger am "Schwenk" von LHStv. Sepp Leitner (S) in Sachen Studiengebühren zurückgewiesen. Im Gegensatz zur ÖVP mache die SPÖ keine "Drüberfahrerpolitik", meinte er und ortete bei Schneeberger ein "Demokratieproblem, wenn er die Meinung von 77 Prozent der Menschen für eine einkommensabhängige Akademiker-Abgabe nicht zur Kenntnis nehmen möchte."

Postwendend verwies VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner auf eine offenbar unterschiedliche Position der Sozialistischen Jugend. Dem traten Leitner und SJ-Landesvorsitzender Andreas Beer in einer gemeinsamen Aussendung entgegen. Man sei sich einig, dass der freie Hochschulzugang nicht zur Debatte stehen dürfe: "Wer studieren will, soll das ohne Einschränkungen tun können. Studiengebühren und soziale Barrieren lehnen wir deshalb entschieden ab."

Die Universitäten würden dringend mehr Geld brauchen, Einnahmen aus Studiengebühren wären dafür aber zu gering. Leitner und Beer schlugen daher neben der Einführung einer Millionärssteuer und der höheren Besteuerung von Spekulanten und hohen Gewinnen aus Immobilienverkäufen einen Beitrag von Topverdienern zum Sozial- und Bildungssystem vor: "All jene, die von guter Ausbildung profitiert haben und deutlich mehr als der Durchschnitt verdienen, müssen durch die Erhöhung des Grenzsteuersatzes auf 55 Prozent mehr zum Allgemeinwohl beisteuern. Auch Akademiker sollen, sobald sie mehr als der Durchschnitt verdienen, mittels einer zweckgebundenen Abgabe dazu beitragen, gute Studienbedingungen auch für ihre Nachfolger zu gewährleisten."

(APA/red)