FPÖ-Walter Rosenkranz: Keine parlamentarische Sonderbehandlung für Androsch

FPÖ gegen "Sonderausschuss" für Bildungsvolksbegehren

In Reaktion auf die Presseaussendung von SPÖ-Volksbegehrer Hannes Androsch zeigt der FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzende des Unterrichtsausschusses NAbg. Dr. Walter Rosenkranz nur wenig Verständnis für den Wunsch Androsch' nach einer Sonderbehandlung im Parlament: "Wie jedes Volksbegehren, das die Voraussetzungen dafür erfüllt, so wird auch dasjenige von Herrn Androsch in den dafür zuständigen Ausschüssen des Parlaments behandelt werden. Warum dafür aber - nur weil es Androsch will - ein neuer Ausschuss geschaffen werden sollte, das soll er doch einmal dem Steuerzahler erklären!"

"Viele Punkte des Volksbegehrens ressortieren in den bereits bestehenden Unterrichtsausschuss, einige in den bestehenden Wissenschaftsausschuss. Sogar Unterausschüsse für spezielle Fragen bestehen bereits. Dort werden alle bezughabenden Themen offen und seriös unter Beiziehung von Experten diskutiert", so Rosenkranz. "Auf der einen Seite möchte Androsch Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung vermeiden, im Parlament möchte er solche neu aufziehen. Nicht mit der FPÖ!"

(Quelle: OTS / Freiheitlicher Parlamentsklub)