Androsch: Parlamentarischer Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren wahrscheinlich

Netzwerktreffen des Bildungsvolksbegehrens nimmt Anlauf für parlamentarische Umsetzung

Das Volksbegehren Bildungsinitiative bereitet sich auf die Umsetzungsphase vor, die im Jänner 2012 mit der ersten Lesung im Plenum des Österreichischen Nationalrates starten wird. Bei dem gestern, 12. Dezember, im Festsaal des FH-Campus Wien dazu stattgefundenen Vernetzungstreffen des Volksbegehren Bildungsinitiative fand sich eine breite Front an Unterstützerinnen und Unterstützern ein, um über die weiteren Möglichkeiten in den nächsten Monaten zu diskutieren. Dr. Hannes Androsch, der Hauptinitiator des Bildungsvolksbegehrens, bedankte sich bei den anwesenden VertreterInnen der Partnerorganisationen und berichtete, dass laut Informationen aus dem Parlament ein "Besonderer Ausschuss zur Vorbehandlung des Bildungsvolksbegehrens" sehr wahrscheinlich sei.

In seiner Eröffnungsansprache bedankte sich Hannes Androsch ganz besonders für die weiter andauernde Unterstützung durch viele Institutionen und Personen. "Der Erfolg des Volksbegehrens wird an der Umsetzung der Forderungen gemessen werden. Das sehr respektable Ergebnisse von knapp 400.000 Unterschriften, und erst recht die weit darüber hinaus gehende Unterstützung der Forderungen in der Bevölkerung, sind ein Auftrag an alle handelnden Personen", so Androsch, der auch in den Regierungsparteien die Bereitschaft zu einer ordentlichen Behandlung des Volksbegehrens im Parlament ortet. "Ohne dem Souverän, dem österreichischen Parlament, vorgreifen zu wollen, aber der wahrscheinliche parlamentarische Prozess scheint geklärt zu sein", sagt Androsch, und führt aus, wie dieser Prozess voraussichtlich ausschauen wird: "Nach einer ersten Lesung im Plenum des Nationalrates am 18.01.2012 wird das Volksbegehren in einem eigenen Ausschuss behandelt werden. Der Ausschuss wird sich in einer ausreichenden Anzahl an Sitzungen, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und den Medien, tiefgreifend mit den Forderungen des Bildungsvolksbegehrens auseinandersetzen und noch vor der Sommerpause des Parlaments einen Bericht und eine Entschließung vorlegen." Androsch fordert, dass diese Ausschuss-Entschließung einen konkreten Zeitplan und Gesetzesinitiativen beinhaltet.

Im weiteren Verlauf des Netzwertreffen wurde von VertreterInnen von unterschiedlichen Organisationen wie den Kinderfreunden, den alternativpädagogischen freien Schulen, der PädagogInnenbildung NEU, dem Pensionistenverband, der Industriellenvereinigung, der Gewerkschaft, der LehrerInneninitiative "Bildung Grenzenlos", dem österreichischen Dachverband der Kindergarten- und HortpädagogInnen, den Pädagogischen Hochschulen, Elterninitiativen, Jugendorganisationen, den Grünen, dem Liberalen Forum, der SPÖ, der Arbeiterkammer und der Universitäten über Ausrichtung und Schwerpunkte der weiteren Kampagne für das Bildungsvolksbegehren lebhaft diskutiert. Das Vorhaben der PädagogInnenbildung NEU bezeichneten dabei die meisten als eine "dringliche, wichtige und umsetzbare" Herausforderung für das Jahr 2012.

Ein nächstes Vernetzungstreffen wird voraussichtlich am 12.01.2012 stattfinden.

(Quelle: OTS / Volksbegehren Bildungsinitiativ)