ÖH Innsbruck: Ärger über Meinungswechel von Faymanns SPÖ zu Studienbeiträgen

In der gestrigen ORF-"Pressestunde" schloss Bundeskanzler Werner Faymann die Wiedereinführung von Studienbeiträgen in Österreich nicht mehr aus. Er fügt sich damit wohl dem Druck aus den eigenen Reihen.

"Da die SPÖ mit dem Grundsatz keiner Studienbeiträge in diese Legislaturperiode gegangen ist, erwarte ich mir, dass dieses Versprechen konsequent eingehalten wird und Faymann gemeinsam mit Wissenschaftsminister Töchterle zunächst auf die soziale Situation der Studierenden eingeht! Wir fühlen uns von der SPÖ auf den Arm genommen", zeigt sich Benjamin Rohrer (AktionsGemeinschaft), Vorsitzender der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Innsbruck, verärgert.

"Die ÖH Innsbruck spricht sich klar gegen Studienbeiträge aus, da bisher kein akzeptables System gefunden wurde, welches soziale Gerechtigkeit sicherstellt. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Studierenden in Wahlzeiten immer wieder von der SPÖ belogen und in der Regierungsarbeit dann hintergangen werden!", so Rohrer weiter.

"Wir fordern Kanzler Faymann und seine Partei auf, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und keine parteipolitischen Uneinigkeiten auf dem Rücken der Studierenden auszutragen! Die soziale Lage der Studierenden muss eindeutig verbessert und die Treffsicherheit des Stipendiensystems überarbeitet werden. Weiters sollte endlich einmal die OECD-Vorgabe eingehalten werden, das Budget der Universitäten auf 2% des BIP zu erhöhen. Erst dann kann über mögliche Studienbeiträge - in welcher Form auch immer - nachgedacht bzw. diskutiert werden.", schließt Rohrer.

(Quelle: OTS / ÖH Innsbruck)