ÖH zu Budgetsanierung mittels Studiengebühren: Keine faulen Kompromisse auf dem Rücken der Studierenden

ein Schritt vorwärts, zwei Schritte rückwärts

"Mit der Diskussion über Studiengebühren hat die rot-schwarze Kürzungsdebatte einen traurigen Höhepunkt erreicht. Scheinbar handelt die Regierung einen faulen Kompromiss aus, nach dem die Studierenden über Studiengebühren Budgetlöcher stopfen sollten", zeigt sich Peter Grabuschnig verständnislos. "Ein Abtausch von Studiengebühren gegen Vermögenssteuern ist unverantwortliche Politik auf dem Rücken der Studierenden."

"Budgetpolitisch ist es äußert kurzsichtig, Studiengebühren als Form der Einnahme zu sehen. Einerseits müsste ein Beihilfen- und Stipendiensystem geschaffen werden, dass tatsächlich zielgerichtet sozial benachteiligten Studierenden hilft, andererseits wäre der Beitrag ohnehin so gering, dass es sich im wahrsten Sinne des Wortes um einen Tropfen auf dem heißen Stein handelt", erklärt Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam. "Noch dazu dienen die Gebühren bloß als Ausrede, um die öffentliche Finanzierung zurückzuschrauben. Das ist weder im Sinne der Hochschulen, noch der Studierenden."

"Wenn die Regierung durch ihr Stolpern meint, sie geht einen Schritt vorwärts, handelt es sich gesamt betrachtet um zwei Schritte rückwärts. Es braucht eine langfristig ausgerichtete und zukunftsorientierte Politik, die sich nicht durch Streitereien mit faulen Kompromissen am Leben erhält. Wir fordern ein Bekenntnis zur Ausfinanzierung der Hochschulen, sodass Hochschulpolitik abseits der Gebührendebatte wieder möglich wird! Die Parlamentsbeschlüsse für die 2 Prozent des BIP müssen endlich zur Realität werden", so Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam abschließend.

(Quelle: OTS / Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH))