"Schweigende Mehrheit" - Aus Burgstallers Solo ist noch kein Duett geworden

Aber Kaiser habe das Schweigen gebrochen. Bald müsse ein roter Chor nach Studienbeiträgen rufen, so GS Mandl.

Die von SP-Burgstaller erwähnte "schweigende Mehrheit" innerhalb der SP, die Studienbeiträge für gut halte, gebe "erste Töne von sich, auch wenn es noch etwas unbeholfene Stimmübungen sind", stellt ÖAAB-Generalsekretär LAbg. Mag. Lukas Mandl nach den heutigen Aussagen von Burgstallers Kärntner Kollegen Kaiser fest.

SP-Kaiser argumentiere aber wie nach dem Motto "Wasch' mich, aber mach' mich nicht nass". Denn die Vorschläge des Kärntner SP-Vorsitzenden seien "voller Unwägbarkeiten und nicht zu Ende gedacht", so Mandl.

"Aus Burgstallers Solo ist noch kein Duett geworden, aber Kaiser hat immerhin das Schweigen gebrochen. Andererseits: So weit wie Kaiser jetzt war vor einigen Wochen sogar Faymann selbst. Dieser wurde dann aus seinem eigenen Zentralsekretariat gebremst, genauso wie Van der Bellen von Glawischnig gebremst wurde. Wenn die schweigende Mehrheit existiert, dann muss bald ein ganzer roter Chor nach Studienbeiträgen rufen", so der Generalsekretär.

Mandl will die Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten und Grünen "ermutigen, in diesen Chor einzustimmen. Denn es ist nicht in Ordnung, dass ein Meister-Abschluss nach einer Lehre viele tausend Euro kosten kann, ein Master-Abschluss nach einem Studium aber gratis sein muss. Und es ist nicht in Ordnung, dass die Mehrheit der arbeitenden Menschen durch ihre Steuern für eine Minderheit an Akademikerinnen und Akademikern Uni-Abschlüsse zur Gänze ausfinanziert. Das Studienbeiträge-Modell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, das Stipendien und Stundungen vorsieht, ist umsetzungsreif. Wer das einsieht, sollte nicht schweigen. Schweigen ist nie ein taugliches politisches Mittel."

Laut seiner eigenen Aussendung "warnt" Kaiser seine Partei davor, Studienbeiträge "nicht mit der ÖVP abzutauschen". Wörtlich genommen empfiehlt Kaiser seiner Partei also einen Abtausch. Er "warnt" sogar davor, keinen Abtausch zu machen. - "Wie auch immer", so Mandl abschließend: "Wir nehmen die Bildungspolitik ernst. Dass man in der SP überhaupt an Tauschgeschäfte denkt, zeigt, dass diese Ernsthaftigkeit dort fehlt. Uns geht es um eine ehrliche Kostenstruktur für das Bildungssystem".

(Quell: OTS / ÖAAB)