Parteilinie in der SPÖ bleibt trotz "stillschweigender Mehrheit" für Studiengebühren

Parteilinie weiter gegen eine Wiedereinführung - Burgstaller hatte "stillschweigende Mehrheit" in SPÖ geortet

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) mag zwar eine "stillschweigende Mehrheit" in der SPÖ für die Wiedereinführung von Studiengebühren orten, die Parteilinie bleibt laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas jedoch unverändert. "Es gilt der aktuelle Parteitagsbeschluss", betont Rudas in einer Aussendung am Mittwoch. "Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren." Beim Parteitag im Juni 2010 verabschiedete die SPÖ einen Beschluss, der sowohl Studiengebühren als auch Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen ausschließt.

Burgstaller hatte am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" angekündigt, beim Parteitag im kommenden Jahr eine Änderung dieses Beschlusses durchsetzen zu wollen. Rudas bekräftigt nun jedoch, Studiengebühren seien "nicht die Lösung der Probleme an den Unis". Den Universitäten werde der Entfall der Gebühren ersetzt, die de-facto-Abschaffung durch eine Mehrheit im Parlament 2008 gelte weiterhin. "Nachbesserungen" aufgrund der teilweisen Aufhebung ebendieser Abschaffung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) würden derzeit verhandelt, "aber der Großteil der Studierenden, die auch wirklich studieren, soll weiterhin keine Studiengebühren zahlen".

(APA/red)