Die "schweigende Mehrheit" der SPÖ für Wiedereinführung von Studiengebühren

Will sich bei nächstem SP-Parteitag dafür einsetzen - "Ich bedauere es sehr, dass vor allem meine Partei hier blockiert"

Laut der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) gibt es in der SPÖ "schon längst eine Mehrheit" für die Wiedereinführung von Studiengebühren - "aber noch eine schweigende Mehrheit", wie sie am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Die SPÖ habe sich "bei dem Thema immer sehr weit hinausgelehnt", mittlerweile gäbe es jedoch einen Konsens, dass mit einem gerechten Stipendienwesen auch Studiengebühren eingeführt werden können. Sie wolle beim nächsten Parteitag im kommenden Jahr einen Abänderungsantrag zum bestehenden Beschluss gegen Studienbeiträge einbringen und hofft, dass die schweigende Mehrheit "dann auch dafür stimmt".

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) hatte im September sein Modell für "sozial verträgliche Studienbeiträge" vorgelegt, die SPÖ blieb als Reaktion bei ihrem klaren "Nein" zu Studiengebühren. Burgstaller spricht sich angesichts der Finanznot der Unis jetzt jedoch "für sozial gerechte Studiengebühren auf Basis des Vorschlags von Töchterle" aus. "Ich bedauere es sehr, dass vor allem meine Partei hier blockiert", so Burgstaller. Es sei wichtig, "dass man hier weiterdenkt". Für andere Ausbildungsarten wie etwa die Meisterprüfung nach der Lehre seien auch hohe Kosten erforderlich. "Warum die SPÖ sich darauf beschränkt, nur die Universitäten kostenfrei zu halten, habe ich persönlich noch nie verstanden."

Für den "Verzweiflungsbeschluss der Universitäten, Studienbeiträge autonom einzuheben", habe sie Verständnis. Das geschehe aber auf einer "rechtlich sehr wackeligen Basis". Dass die Universitäten überhaupt derartige Überlegungen anstellen müssen, sei eine "Zumutung", immerhin sei die Regelung politische Aufgabe. "Niemand hat was von endlosen Diskussionen, es braucht eine faire Entscheidung für unsere Universitäten", so Burgstaller. "Daran arbeiten wir schon lange" - jetzt werde es Zeit, das umzusetzen. Bezüglich des teilweise vom Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aufgehobenen Studiengebühren-Gesetzes will sie vorerst "zumindest eine Reparatur" erreichen, um weiter Beiträge von Nicht-EU-Bürgern und Langzeitstudenten einheben zu können.

Die SP-Front gegen Studiengebühren hat mit Aussagen von Burgstaller, aber auch anderer Parteikollegen bereits mehrfach Risse erhalten. Wie Burgstaller hatte etwa der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves für ein "Tauschgeschäft" der von der ÖVP gewünschten Gebühren gegen die von der SPÖ forcierten Gesamtschule plädiert. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt". Zuletzt ließen zurückhaltende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann den Koalitionspartner hoffen.

(APA/red, Bild APA)