Grünewald: Nun drohen Studiengebühren durch Hintertürl

Studiengebühren ersetzen keine Uni-Reform

Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, zeigt Verständnis, wenn Uniko-Präsident Heinrich Schmidinger die mangelnde Rechtssicherheit an den Universitäten beklagt. "Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür, dass Studierende und ihre Eltern nun für das politische Versagen von Minister Töchterle finanziell geradestehen müssen, wenn ihnen im nächsten Wintersemester Studiengebühren drohen," sagt Grünewald.

Grünewald kritisiert Minister Töchterles Gesprächsverweigerung, die sowohl den Regierungspartner SPÖ als auch die Opposition betrifft. Töchterle sucht anscheinend lediglich Kronzeugen seiner eigenen Meinung als Gesprächspartner aus und wirft anschließend dem Regierungspartner und der Opposition Blockadepolitik vor.

Seit Monaten lockt Töchterle mit einer Uni-Milliarde, deren Bedingungen unklar sind: "Es kann nicht sein, dass Töchterle von einer Uni-Milliarde spricht und den Kuhhandel 'Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen gegen Uni-Milliarde' energisch abstreitet. Das ist unglaubwürdig, zumal Töchterle diese Milliarde als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet und dieses Paket die Zustimmung der Finanzministerin Fekter braucht", analysiert Grünewald. Und weiter: "Ich möchte die Hochschulreform, Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen nicht in Fekters Händen wissen."

(Quelle: OTS /  Die Grünen)