Millionen-Verlust durch "Blockadepolitik": uniko regelt Studiengebühren jetzt selbst

Im Sommersemester werden gar keine Beiträge eingehoben, im Herbst 2012 die derzeitige Regelung weitergeführt - Mehreren Unis droht negative Bilanz

Heinrich Schmidinger, Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), hat die Regierung aufgefordert, ihre "Blockadepolitik" bei den Unis zu beenden. Weil sich SPÖ und ÖVP bisher auf keine Neuregelung des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studiengebührengesetzes einigen konnte, drohe den Unis ein Millionen-Verlust, so Schmidinger. Die uniko-Plenarversammlung hat deshalb beschlossen, die Studiengebühren selbst zu regeln: Im Sommersemester werden alle Studenten gratis die Uni besuchen können, wegen der Fristen sei eine Gebühreneinhebung nämlich nicht mehr möglich. Ab Herbst 2012 werden jene Unis, die es anders "wirtschaftlich nicht durchhalten", Studiengebühren wie bisher einheben.

Die Regierung hat zwar für die Reparatur des Studiengebührengesetzes vom VfGH Zeit bis zum 29. Februar bekommen, mit der Einhebung für das Sommersemester wird aber schon in zwei Wochen begonnen, eine fristgerechte Änderung wäre daher selbst bei einer Einigung der Regierungspartner, die laut Schmidinger seit heute definitiv auszuschließen ist, nicht mehr möglich. Die Unis verlieren im Sommersemester damit insgesamt 17 Mio. Euro. Schmidinger forderte die Regierung deshalb auf, den Entfall aus jener Notfallreserve zu begleichen, die vom Budget jeder Unis einbehalten wird und für genau solche "prekäre Situationen" gewidmet sei. Sollten die Unis dieses Geld nicht erhalten, würden sie - wie schon jetzt die Technische Uni Wien - eine negative Bilanz schreiben.

"Für das Wintersemester (2012, Anm.) hoffe ich auf eine neue Regelung", betonte der uniko-Chef. Sollte diese aber nicht kommen, würde "sicher die Hälfte" der 21 öffentlichen Unis, darunter auch die von Schmidinger geleitete Uni Salzburg, autonom Studiengebühren einheben. Dann trete aber nicht Willkür ein, wie Schmidinger betonte: Die Unis würden die derzeitige Regelung weiterführen, laut der 15 Prozent der Studenten (Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten) bezahlen.

Schmidinger räumte ein, dass Studenten gegen die Einhebung der Gebühren wegen mangelnder Rechtsgrundlage klagen könnten, sah das aber pragmatisch: Wenn die Regierung nicht für Rechtssicherheit sorge, müsse eben auf anderem Weg ein Rechtsspruch her. Auf das Rechtsgutachten im Auftrag des Wissenschaftsministeriums, wonach die Unis autonom Studiengebühren in beliebiger Höhe einheben können, falls es zu keiner Neuregelung kommt, will sich Schmidinger nicht verlassen. Es handle sich dabei nur um eine Rechtsmeinung, kein Gesetz.

Neben den Studiengebühren sieht Schmidinger auch bei der Neuregelungen zum Voranmeldeverfahren negative Folgen der "Blockadepolitik": Hier sei man in der absurden Situation, dass mangels Einigung in der Regierung das von allen Seiten als "absurd und völlig sinnlos" abqualifizierte Voranmeldeverfahren im Sommersemester noch einmal durchgeführt werden muss - und zwar, obwohl sich Wissenschaftsministerium, Rektoren und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) auf eine Neuregelung geeinigt hatten. "Sie können sich vorstellen, wie sehr uns das freut", so Schmidinger. Das Problem ortet er darin, dass SPÖ und ÖVP "nicht wirklich miteinander sprechen".

Und auch beim Hochschulplan, der von der uniko im Falle von einer Finanzierung der Zusatzkosten durchaus befürwortet wird, "spießt es sich innerkoalitionär". Der Hochschulplan wurde allerdings von Finanzministerin Maria Fekter (V) zur Voraussetzung dafür erklärt, dass die Unis die angekündigte "Hochschulmilliarde" erhalten.

(APA/red, Bild APA)