Hochschulplan: Umgehender Beginn von Gesprächen von SPÖ gefordert

Ist laut Wissenschaftssprecherin Kuntzl in Erstellung des Plans in keiner Weise eingebunden - ÖH fordert Gesamtkonzept für das Hochschulsystem

Verärgert hat die SPÖ am Dienstag auf die mangelnde Einbindung bei den Arbeiten am Hochschulplan reagiert. "Ich erwarte mir, dass umgehend Gespräche aufgenommen werden und der Koalitionspartner, den man ja bekanntlich für eine Mehrheitsfindung im Parlament braucht, informiert wird", so Andrea Kuntzl in Richtung ÖVP. Sie betonte, dass sie den der APA vorliegenden ersten Entwurf nicht kenne. "Mit uns wurde darüber auch noch nicht gesprochen", kritisierte sie gegenüber der APA.

Dass laut Entwurf eine Festlegung der Zahl der Studienplätze "im Rahmen der Leistungsvereinbarungen" vorgesehen ist, kann aus Kuntzls Sicht nicht ernst gemeint sein. "Das sind keine privaten Unternehmen, sondern Institutionen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, dass möglichst viele Menschen eine gute Ausbildung bekommen in Österreich. Es wäre ein aus unserer Sicht überschießendes Verständnis von Autonomie, die Festlegung den Universitäten alleine zu überlassen."

Dieser Ansatz stehe auch im Gegensatz zu einem Mengengerüst, dass auch laut SPÖ mit der Einführung einer Studienplatzfinanzierung nötig würde. "Ein Mengengerüst bedeutet, dass sehr wohl die Bundesregierung oder das Parlament mitredet. Und das bedeutet, dass es flexible Lösungen braucht."

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) erteilt Töchterle am Dienstag in einer Aussendung eine "klare Absage". "Wie zu erwarten war, kommt die Zwischenbilanz, die Töchterle dem Ministerrat heute aus seinem Hochschulpapier vorlegte, nicht über ein Schreien nach Zugangsbeschränkungen hinaus", so Angelika Gruber (Verband Sozialistischer Student_innen, VSStÖ) vom ÖH-Vorsitzteam. Es fehle an neuen, konstruktiven Konzepten; gefragt sei ein Gesamtkonzept für das Hochschulsystem und ein Bekenntnis zu Bildung als öffentliches und damit vom Staat finanziertes Gut.

Dass die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) auf Basis des Hochschulplans fünf Mal weniger Studenten aufnehmen könnte, zeige, "dass die Pläne des Wissenschaftsministeriums nicht für, sondern gegen die Studierenden gemacht werden", so Martin Schott (Fachschaftslisten) vom ÖH-Vorsitzteam. "Zugangsbeschränkungen wirken sozial selektiv, das belegen unzählige Studien. Werden die Türen der Hochschulen versperrt wird sich das direkt in der Zahl der Jugendarbeitslosen niederschlagen!"

(APA/red)