Alle Macht der Wirtschaft - Ist die Demokratie am Ende?

Bankenkrise, Sparpakete und Politskandale - viele Menschen haben das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Aber auch Experten diskutieren über eine Phase politischer Umgestaltung. Die JKU Linz lädt daher von 1. bis 2. Dezember zur Tagung "Demokratie! Welche Demokratie? Postdemokratie kritisch hinterfragt." Einer der Teilnehmer ist der bekannte britische Wissenschafter Colin Crouch.

Crouch sieht uns bereits in der Phase der "Postdemokratie". Die demokratischen Institutionen bestünden zwar weiter, seien inhaltlich aber sinnentleert. Der "demokratische Augenblick" der Geschichte sei seit den 80er Jahren vorüber. Durch die zunehmende Verflechtung der politischen und wirtschaftlichen Eliten entstünden neue Entscheidungsgremien, die eine Volksherrschaft unterlaufen. "Tatsächlich sieht man das an Deutschland sehr schön", sieht auch Prof. Walter Ötsch vom Zentrum für Soziale und Interkulturelle Kompetenz der JKU eine Veränderung. "Bei vielen großen Entscheidungen wie etwa der Bankenrettung gab es keine demokratische Diskussion mehr. Das erste Bankenpaket wurde in Deutschland sogar von einer Anwaltskanzlei geschrieben und von den politischen Institutionen nur noch abgenickt."

Unwidersprochen bleibt Crouch allerdings nicht. "Nicht alle Experten sehen das so", erklärt Ötsch. "Außerdem muss man bedenken, dass es z.B. auch zu den besten Zeiten der Sozialpartnerschaft in Österreich nicht unbedingt 'demokratisch' entschieden wurde." Bedenklich sei aber der Verfall des Einflusses der Arbeitnehmerseite und die massive Entmachtung der Gewerkschaften. "Man sieht es auch an den Sparpaketen im EU-Raum. Da werden in erster Linie die Banken geschützt, weniger die einfachen Menschen." Auch das Selbstverständnis der Politik habe sich gewandelt. Über das Für und Wider dieser Umwälzungen debattieren bei der ICAE-Tagung neben Crouch und Ötsch auch der Politologe Anton Pelinka und der renommierte englische Soziologe Bob Jessop. Auch die Entwicklung in Österreich selbst wird behandelt: Wolfgang Pleimer von der JKU Linz wird die Gesetzgebungsprozesse der Kreisky-Ära mit der Gegenwart vergleichen.

Die Eröffnung der Veranstaltung findet am 1. Dezember 2011 um 19 Uhr im Wissensturm Linz statt.

Was: Tagung Postdemokratie

Wann: 1. und 2. Dezember

Wo: Wissensturm Linz

Um: Beginn am Donnerstag um 19 Uhr

(Quelle:  Johannes Kepler Universität)