VSStÖ: Klare Absage an Töchterles Politik

Statt Arbeitsergebnisse liefert Wissenschaftsministerium nur Pannen

"Das Urteil rund um die Leistungsvereinbarungen der WU sind nur ein weiterer Beweis dafür, wie unbedacht das Wissenschaftsministerium in den vergangenen Jahren mit dem österreichischen Hochschulsystem umgegangen ist. Anstatt ständig nur nach Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu trachten, sollte sich Töchterle endlich an die Arbeit machen und den Hochschulen ausreichend Budget zur Verfügung stellen. Die ÖVP-Sparpolitik im Hochschulbereich im vergangenen Jahrzent hat schon genug angerichtet", so Mirijam Müller, Vorsitzende des Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

"Sollte der Wissenschaftsminister den Universitäten weiterhin eine autonome Verordnung von Studiengebühren empfehlen, handelt er gegen das Interesse der Universitäten. Studierende werden sich die ungesetzliche Vorschreibung von Studiengebühren durch die Universitäten mit Sicherheit nicht gefallen lassen und den Universitäten droht eine Klagswelle, der sie nicht standhalten könnten", so Müller weiter.

"Anstatt den Hochschulen ausreichende Budgets zur Verfügung zu stellen und dringend notwendige Reformen zu starten, will Töchterle die Zahl an Studierenden so weit kürzen, bis sie in seinen Budgetplan passen. Das sogenannte kapazitätsorientierte Modell der Studienplatzfinanzierung würde nichts anderes bedeuten, als eine drastische Reduktion der Studienanfänger_innenzahlen. In den letzten Jahren wurde der Zugang zu den Hochschulen durch Studieneingangsphase, Ausnahmeregelungen und Kürzungen von Sozialleistungen an Studierende massiv verschärft. Wir dürfen die Möglichkeit einer tertiären Ausbildung nicht nur einem kleinen elitären Zirkel nach ÖVP-Vorstellungen überlassen, sondern müssen den Hochschulsektor endlich deutlich ausbauen. Töchterle sollte zu seinen Pannen stehen, anstatt noch arrogant das Urteil gegen das Wissenschaftsministerium für seine Zwecke zu missbrauchen", so Müller abschließend.

(Quelle: OTS / Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ))