Wiener AKH - Schütz: Alle Kliniken gleichmäßig von Kürzungen betroffen

30 Stellen sollen 2012 nicht nachbesetzt werden - Round Table mit Vertretern von Bund, Stadt im Jänner

Mit der heute, Montag, erfolgten Benachrichtigung an die AKH-Klinikchefs ist die Einsparung von Journaldiensten offiziell angekündigt worden: "Wir brauchen verminderte laufende Kosten für das Personal. Diese Maßnahme ist daher fix", unterstrich MUW-Rektor Wolfgang Schütz im APA-Gespräch. Alle Kliniken seien gleichermaßen von den Kürzungen betroffen.

Am vergangenen Freitag habe er, Schütz, noch einmal mit dem Großteil der Klinikleiter gesprochen: "Sie haben gesagt, dass sie die Entscheidung mittragen - unter der Bedingung, dass es gleichmäßig auf alle fällt. Das heißt, wir haben uns bemüht, so gut es geht, alle Kliniken gleichmäßig mit diesen Kürzungen zu betrauen." Durch diese Maßnahme könnten sechs Mio. Euro pro Jahr eingespart werden.

Drei weitere Mio. Euro sollen durch die Nichtnachbesetzung von Stellen hereinkommen. Dieser Prozess habe schon im Herbst begonnen, so Schütz. Ungefähr 20 Stellen seien heuer nicht mehr nachbesetzt worden, 30 weitere sollen 2012 folgen. Wie es 2013 weiter geht, wisse man nicht: "Das hängt natürlich dann ganz stark von der Budgetierung der österreichischen Universitäten insgesamt ab. Das wird sich bis Ende des Jahres weisen", erklärte der Rektor. Bis Ende 2011 müsse das Budget für die Unis für 2013 bis 2015 stehen.

Dass die Reduktion der Journaldienste erst ab 1. Februar 2012 und nicht schon ab 1. Jänner erfolgt, hat laut Schütz zwei Gründe: Es werde eine "interne Gesprächsrunde" mit vier Klinikleitern geben. Dabei solle genau definiert werden, "welche Leistungsreduktionen ab 1. Februar im klinischen Bereich zu erwarten sein werden". Das Resultat wird, wahrscheinlich in der zweiten Jännerhälfte, medial verkündet.

Zudem soll im Jänner ein Round Table mit Vertretern des Bundes, der Stadt Wien, AKH-Chef Reinhard Krepler und Schütz stattfinden, wo unter anderem die künftige Struktur des Krankenhauses besprochen wird. Es solle Klarheit geschaffen werden, wie das AKH mittel- bis langfristig geleitet werden solle, unterstrich Schütz. Eine Möglichkeit wäre eine Betriebsgesellschaft: "Wesentlich muss sein, dass diejenigen, die bestimmen, was zu leisten ist, auch zahlen, auch die Finanzierung festlegen." Derzeit laufe dies parallel: "Lehre und Forschung einerseits, Krankenversorgung auf der anderen Seite."

Dabei kritisierte Schütz die Stadt: "Die Stadt Wien definiert nicht, was an Krankenversorgung zu leisten ist und wir müssen, da wir alle Ärzte im AKH stellen, bei Zunahme der Versorgungstätigkeiten immer mehr Ärzte stellen. Und das passt nicht zusammen." Derzeit gebe es eine "exorbitante Querfinanzierung" der Krankenversorgung Wiens durch das Budget, "das wir vom Bund für Lehre und Forschung bekommen", erklärte Schütz.

Der Hintergrund des Konflikts: Es gibt eine gültige Vereinbarung zwischen Stadt und Bund, die besagt, dass die Kosten für das medizinische Personal von der Uni zu tragen sind. Das Pflege- und Erhaltungspersonal wird hingegen von der Stadt bezahlt, die auch Betreiberin und Erhalterin des AKH ist. Zudem habe im Haus Vollbetrieb zu herrschen, so der Rektor: "Wir haben bisher diese Vereinbarung immer erfüllt." Die MUW habe immer Ärzte in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt, versicherte er.

"Diejenige Partei, die diese Vereinbarung bis jetzt nicht eingehalten hat, ist die Stadt Wien", beklagte Schütz. Die Stadt reduziere laufend das Personal für Pflege und Leitstellen, sodass laufend Teile von Stationen, Betten und Leitstellen gesperrt seien. Er betonte: "Das heißt, der nicht bestehende Vollbetrieb, der jetzt herrscht, ist auf die Stadt Wien zurückzuführen und nicht auf die Ärzte." Er forderte Bund und Stadt zur Einigung auf.

Morgen, Dienstag, werden die Ärzte am AKH wieder eine bereits vor Tagen angekündigte Protestveranstaltung gegen die Einsparungsmaßnahmen abhalten. Bei dieser öffentlichen Versammlung werden auch prominente Ex-Patienten teilnehmen, etwa der Gastronom Attila Dogudan und die ehemalige Politikerin Frida Meissner-Blau. Ex-Rennfahrer Niki Lauda wird eine Videobotschaft senden. Auch Schütz will bei der Veranstaltung das Wort ergreifen, wie er heute gegenüber der APA bekanntgab. Der Rektor betonte, dass man im ständigen Kontakt mit dem Betriebsrat stehe: "Wir machen nichts, ohne den Betriebsrat vorher zu informieren und nehmen alle Vorschläge des Betriebsrats letztlich sehr ernst und an, die darauf hinauslaufen, dass man es so verträglich wie möglich für die Mitarbeiter gestaltet. Aber das Budget muss eingehalten werden um das kommen wir nicht herum."

(APA/red)