ÖH: Schuldenbremse verhindert Zukunftsinvestitionen

Fekter darf Bildung nicht kaputt kürzen

"Mit dem Vorhaben, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, beschließt die Finanzministerin de facto eine direkte Kürzung im Sozialsystem. Strenge Fiskalregeln führen meist dazu, dass Investitionen zurückgefahren werden - das trifft dann wiederum in erster Linie Ausgaben im Bildungsbereich", erklärt Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH. "Das bedeutet für den Bildungssektor, dass noch schwierigere Zeiten bevorstehen werden. Die Unterfinanzierung ist bekannt und allen bewusst, gehandelt wird nicht. Auch bekannt ist, dass sich tausende Studierende in prekären Lebenssituationen befinden - auch hier passiert nichts. Was geschieht dann erst, wenn die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist?"

"Es ist für uns unverständlich, wie eine Finanzministerin derart ideologiegeleitet handeln kann. Es ist definitiv der falsche Zeitpunkt im Bereich Bildung und Soziales zu sparen. In Angst versetzt wurde sie durch Rating-Agenturen. Ministerin Fekter muss sich darüber im Klaren sein, dass sie als Finanzministerin Politik machen muss, nicht die Rating-Agenturen. Eine derartig kurzfristig gedachte Budgetpolitik ist verunsichernd, vor allem für jene mit geringem Einkommen, die von Beihilfen und Stipendien abhängen. Von einem derartigen Vorschlag befürchten wir das Schlimmste - wurde das Sozialsystem auch die letzten Jahre schon massiv beschnitten", so Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam.

"Wir wollen endlich eine Regierung, die in die Zukunft blickt und nicht im Stillstand verharrt und diesen auch noch kaputt kürzt. Im Moment ist aus vielen Gründen nicht die Zeit, um über Sparen bzw. Kürzungen zu sprechen. Unter dem Vorwand, dass durch Sparen später mehr vorhanden ist, werden einfach kurzfristige sowie langfristige negative Auswirkungen komplett ausgeblendet. Wird im Bereich der Bildung gespart geht diese Rechnung insbesondere nicht auf und das gilt für viele weitere Bereiche! Bildung ist einer der wichtigsten Zukunftssektoren Österreichs - bei diesem den Rotstift anzusetzen grenzt an Fahrlässigkeit. Es braucht die 2 Prozent des BIP und eine langfristige Planbarkeit der Finanzierung, sonst ist das Hochschulsystem nicht mehr lange bewältigbar", erklärt Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär abschließend.

(Quelle: OTS /  Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH))