Endspurt beim Volksbegehren: Regierung sieht eigene Bildungspolitik nicht genügend gewürdigt

ÖVP-Bildungssprecher macht in ATV - "Am Punkt" Medien für Unzufriedenheit verantwortlich

Mindestens die Note "gut" gibt sich Rot-Schwarz in der Bildungspolitik. Aus Anlass des Bildungsvolksbegehrens, das heute zu Ende geht, verteidigten ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon und sein SPÖ-Kollege Elmar Mayer die Politik der Regierung. "Es gibt eine derartige Fülle an Maßnahmen, die wir bereits in dieser Legislaturperiode gesetzt haben. Zuletzt haben wir gemeinsam die Neue Mittelschule auf den Weg gebracht, die größte Bildungsreform seit 1945", sagte Amon gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt". Mayer forderte Geduld: "Wenn man weiß, wie langsam sich das Bildungsschiff bewegt, dann weiß man, dass man die Erfolge durch die Maßnahmen, die wir jetzt setzen, erst in ein paar Jahren - also wenn man so will in der zweit- oder drittnächsten Pisa-Studie - messen kann."

Zwischen der Eigenwahrnehmung der Regierung und dem Bild, das ihre Bildungspolitik in der Bevölkerung abgibt, scheint eine Lücke zu klaffen. In einer Facebook-Umfrage für "Am Punkt" machte über die Hälfte der User die Regierung (ÖVP: 30 Prozent; SPÖ: 22 Prozent) für Reformstau in der Bildungspolitik verantwortlich. Amon wiederum gab den Schwarzen Peter an die Medien weiter: Sie kämen ihrer Aufgabe nicht nach, "die Sachen so zu transportieren, wie sie sind." Für die Journalisten seien "bad news good news."

Das Volksbegehren kann Amon weiterhin wenig abgewinnen. "Eine Fülle von Punkten stellen ein Sammelsurium an Allgemeinplätzen dar", so Amon. Weitere Punkte, etwa die verklausulierte Forderung nach einer Gesamtschule, lehne die ÖVP zudem ab, andere dagegen seien schon umgesetzt. Ein positiver Effekt sei aber, dass wegen des Volksbegehrens mehr über Bildung gesprochen werde. SPÖ-Sprecher Mayer begrüßte deswegen auch ausdrücklich die Aktion, sie gebe "Rückenwind für die laufende Bildungsreform." Anders als Amon teilt Mayer einen Großteil der Forderungen, vor allem nach einer Gesamtschule. In dieser Frage bleiben die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP verhärtet.

(Quelle: OTS / ATV)