Bildungsvolksbegehren: Ernsthafte Parlaments-Behandlung von den Grünen gefordert

Glawischnig: Geringe Zahl an Unterschriften auf "bisherige Erfahrung mit Volksbegehren" zurückzuführen - Ausschuss auch mit Ländervertretern gefordert

Am letzten Tag der Eintragungswoche des Bildungsvolksbegehrens denkt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig heute, Donnerstag, "schon einen Schritt weiter". Bei einer Pressekonferenz pochte sie auf eine ernsthafte, vertiefende Behandlung des Forderungskatalogs im Parlament. Wenn die Zahl der Unterschriften unter den Erwartungen bleibt, liege das nicht am mangelnden Interesse der Bevölkerung an Bildung. "Das einzige Hindernis ist die bisherige Erfahrung mit Volksbegehren aus der Vergangenheit", von denen viele "im Ausschuss versumpert sind und keine gesetzlichen Auswirkungen gehabt haben", so Glawischnig.

Darüber, dass eine Bildungsreform notwendig ist, herrsche "ein nationaler Konsens", ist sich Glawischnig sicher. "Es stellt sich aber die Frage, wie viel Vertrauen man in das politische System hat und darin, wie wichtig eine Unterschrift ist." Gerade in "Zeiten politischer Unverdrossenheit" sei es besonders wichtig, jede Stimme ernstzunehmen. Dass sich derzeit eine Beteiligung von etwa 300.000 Menschen abzeichnet, sei kein Misserfolg. "In einer Wahl würde das für zwölf Nationalratsabgeordnete stehen, 350.000 Stimmen wären bereits 14 Abgeordnete", so Glawischnig. Werde das abgetan, "diskriminiert man damit jeden, der unterschreibt".

Die Grünen sehen sich als "AnwältInnen einer ernsthaften Behandlung" und fordern eine Behandlung des Volksbegehrens "nach Schweizer Vorbild" mit "voller Transparenz". Neben raschen Erklärungen der zuständigen Regierungsmitglieder zu jedem einzelnen der zwölf Punkte im Forderungskatalog fordert Glawischnig einen Ausschuss "wie beim Volksbegehren gegen Gen-Technik". Dieser solle öffentlich im Nationalratssitzungssaal tagen, im Fernsehen übertragen werden und Bürgern dadurch "Einblick bieten, wie mit ihren Unterschriften umgegangen wird".

Neben den Proponenten des Volksbegehrens und den zuständigen Regierungsmitgliedern sollen auch Vertreter der Landeshauptleutekonferenz im Ausschuss vertreten sein, "damit die Bundesländer von Anfang an mit an Bord sind" und das Ergebnis am Ende nicht abschießen. Der abschließende Bericht indes muss für Glawischnig "konkrete Gesetzesvorschläge enthalten und darf nicht nur eine allgemeine Beschreibung der Diskussion sein". Als vorrangige Anliegen nannte sie neben einem flächendeckenden Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten auch die Ausfinanzierung der Universitäten.

Die Eintragungsfrist für das vom Industriellen und Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch initiierte "Volksbegehren Bildungsinitiative" endet am heutigen Donnerstag. Die letzten Eintragungslokale schließen um 20 Uhr, das Endergebnis wird gegen 22 Uhr vom Innenministerium bekannt gegeben. Bisher hat sich eine nicht allzu rege Beteiligung an dem seit einem Jahr intensiv beworbenen Volksbegehren abgezeichnet, das vermutlich im Mittelfeld der nunmehr 35 Volksbegehren landen wird. Damit es im Parlament behandelt werden muss, sind mehr als 100.000 Unterschriften notwendig. Die zwischen März und Juli gesammelten rund 52.000 Unterstützungserklärungen zählen bereits zum Endergebnis.

(APA/red)