Bildungsvolksbegehren als Thema der Aktuellen Stunde

Morgen Plenarsitzung des Landtages / Zwei Dringliche Anträge, vier Mündliche Anfragen und zwei Dringliche Anfragen

Der Salzburger Landtag wird sich morgen, Mittwoch, 9. November, in der aktuellen Stunde mit dem Thema "Bildungsvolksbegehren - eine Chance für Salzburg" beschäftigen. Dies wurde gestern, Montag, 7. November, Abend von der Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Landtagspräsident Simon Illmer festgelegt. Für die morgige Plenarsitzung liegen dem Landtag weiters je ein Dringlicher Antrag der FPÖ und der Grünen sowie vier Mündliche Anfragen und zwei Dringliche Anfragen vor.

Sowohl dem Dringlichen Antrag der FPÖ, in dem es um wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch geht, als auch dem Dringlichen Antrag der Grünen, der die Förderung der Windkraftnutzung im Bundesland Salzburg zum Inhalt hat, wird die Dringlichkeit zuerkannt. Beide werden im Plenum und danach (voraussichtlich ab 14.00 Uhr) in den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Auf der Tagesordnung der Ausschussberatungen stehen darüber hinaus das Budgetbegleitgesetz 2012, ein FPÖ-Antrag, in dem eine Kürzung der Parteienförderung verlangt wird, eine Novelle des Salzburger Pflegegeldgesetzes sowie eine 15a B-VG-Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung.

Die FPÖ und die Grünen haben jeweils zwei Mündliche Anfragen eingebracht. Jene der FPÖ richten sich an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer ("Thermenprojekt in St. Martin bei Lofer") und an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner ("Besetzung des Vorstandes der Salzburg AG"). Die Grünen befragen Landesrat Sepp Eisl ("Versorgung von Fundtieren") und Landesrätin Dr. Tina Widmann ("Kindergartenpädagog/innen in Salzburg").

Eine Dringliche Anfrage der FPÖ richtet sich an Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und betrifft das Bildungsvolksbegehren. Die Grünen wollen in ihrer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner Auskunft über Konsequenzen aus der Studie über das Betriebsklima in den Salzburger Landeskliniken.

(Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz)