Bildungsvolksbegehren: Eintragungsfrist steht fest

Laut Initiatoren wurden 51.817 gültige Unterstützungserklärungen abgegeben

Die Eintragungsfrist für das Bildungsvolksbegehren, das vom Industriellen und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (S) initiiert wurde, steht fest. Die Eintragungswoche wurde auf den 3. bis bis zum 10. November festgesetzt, wie das Innenministerium am Montag in einer Aussendung bekanntgegeben hat.

Androsch und andere Proponenten des Volksbegehrens hatten vor drei Wochen 51.817 Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingereicht. Wie viele davon gültig sind, steht laut Innenministerium noch nicht fest. Bisher seien lediglich die für die Abhaltung des Volksbegehrens notwendigen 8.032 Unterstützungserklärungen überprüft worden, heißt es in der Aussendung.

Stichtag ist der 29. September. Das bedeutet, dass alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Volksbegehren unterstützen können. Damit es im Parlament behandelt werden muss, sind 100.000 Unterschriften nötig. Dabei werden die Unterstützungserklärungen angerechnet. (APA/red)