Studiengebühren - Von Einführung bis zum VfGH-Urteil

9. Juli 2011 - 13:57

Studenten zahlen sei Oktober 2001 - 2008 kam de facto Abschaffung durch umfangreiche Sonderregelungen - 2011 durch VfGH aufgehoben

Im Anschluss eine Chronologie über die Geschichte der Studiengebühren seit dem Jahr 2000:

31. Juli 2000: Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) spricht sich dafür aus, dass Erstabschlüsse gratis bleiben müssen, kann sich aber Gebühren für Seniorenstudenten und weiterführende Abschlüsse vorstellen.

19. September 2000: ÖVP und FPÖ beschließen die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 5.000 Schilling (363,36 Euro) pro Semester ab 2001/02.

11. Oktober 2000: In Wien und anderen Uni-Städten demonstrieren Zehntausende Studenten, Schüler und Hochschullehrer gegen die Einführung der Gebühren.

15. Juni 2001: Die ÖH kündigt einen Gebühren-Boykott an, der aber scheitert.

1. Oktober 2001: Mit Beginn des Wintersemesters werden die Gebühren erstmals eingehoben. Die Studentenzahl sinkt um 19,7 Prozent, jene der Studienanfänger um rund 14 Prozent.

13. November 2001: Das "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren", das unter anderem für die Abschaffung der Gebühren eintritt, erreicht knapp 174.000 Unterschriften.

17. Jänner 2003: Laut "Bericht zur sozialen Lage der Studierenden" hat die Einführung der Studiengebühren Angehörige sozial schwächerer Schichten kaum vom Besuch einer Uni abgehalten. Die soziale Zusammensetzung der Studienanfänger an den Unis habe sich zwischen 1999 und 2001 nur gering geändert.

1. März 2004: Die Studiengebühren fließen nicht mehr ins allgemeine Budget, sondern direkt an die jeweiligen Universitäten.

Sommer 2006: Zum Auftakt des Nationalrats-Wahlkampfes verspricht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Abschaffung der Gebühren, falls er Bundeskanzler wird.

8. Jänner 2007: SPÖ und ÖVP einigen sich auf die Beibehaltung der Studiengebühren, es sollen aber die Stipendien erhöht, die Bezugsvoraussetzungen erleichtert und das bestehende Kreditmodell ausgebaut werden. Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Gebühren durch Sozialarbeit zurückzuverdienen. Nach Protesten von Sozialeinrichtungen wird das Modell schließlich auf Nachhilfe eingeschränkt. Doch "Nachhilfe statt Studiengebühren" scheitert, nur rund 30 Studenten melden sich für das Wiener Pilotprojekt im Wintersemester 2008/09.

7. Juli 2008: SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal kündigt am Tag der Neuwahl-Entscheidung der ÖVP an, dass seine Partei mit FPÖ und Grünen die Studiengebühren abschaffen will. Doch der SP-Klub wird zurückgepfiffen, woraufhin Broukal das Ende seiner politischen Laufbahn ankündigt.

25. August 2008: Die SPÖ kündigt das "Stillhalteabkommen" mit der ÖVP auf, sich bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gegenseitig zu überstimmen, und will nun doch die Studiengebühren gemeinsam mit FPÖ und Grünen abschaffen.

24. September 2008: Im Nationalrat werden mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen die Studiengebühren de facto abgeschafft. Gebührenbefreit sind Österreicher und EU-Bürger, die innerhalb der Mindeststudiendauer plus einer Toleranzzeit von zwei Semestern studieren. Wer länger braucht, muss 363,36 Euro pro Semester berappen. Ausnahmen gelten für Berufstätige und für Studenten, die aus bestimmten Gründen am Studium gehindert waren. Weiterhin zahlen müssen ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten, mit 363,36 Euro allerdings nur mehr die Hälfte des bis dahin geltenden Beitrags. Den Unis wird der dadurch verursachte Einnahmen-Entfall aus dem Bundesbudget abgegolten.

25. Jänner 2010: Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) spricht sich am Tag ihrer Bestellung für die Wiedereinführung von Studiengebühren aus und verfolgt das Thema seither hartnäckig.

30, September 2010: Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) schließt die Wiedereinführung von Studiengebühren nicht aus.

13. Dezember 2010: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) kann sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt". Auch die anderen SP-Landeshauptleute äußern sich in diese Richtung, in der SP-Parteizentrale verweist man auf einen gültigen Parteitagsbeschluss, der sich gegen die Wiedereinführung von Uni-Beiträgen einsetzt.

26. Jänner 2011: Karl will den Koalitionspartner mit ihrem "Drei-Säulen-Modell" für die Einführung von generellen Studiengebühren gewinnen: Dieses sieht Studiengebühren von 500 Euro pro Semester vor, flankiert von einem Ausbau der Studienbeihilfe und der Einführung zinsbegünstigter Darlehen. Die SPÖ erteilte ihr erwartungsgemäß eine Abfuhr.

19. April 2011: Mit Karlheinz Töchterle (V), dem früheren Rektor der Uni Innsbruck, steht erneut ein Befürworter von Studiengebühren an der Spitze des Wissenschaftsministeriums. Diese müssten aber von einem guten Stipendiensystem flankiert sein, so seine Vorgabe.

7. Juli 2011: Der Verfassungsgerichtshof erklärt die umfangreichen Ausnahmeregelungen für Studiengebühren für verfassungswidrig. Bis 29. Februar 2012 muss eine Neuregelung her. Der VfGH begründet sein Urteil damit, dass die für die Regelung herangezogenen Studienabschnitte ein "Auslaufmodell" seien, das es nur mehr bei den auslaufenden Diplomstudien gebe. Hintergrund: Die meisten Studien sind bereits auf die Bologna-Struktur mit Bachelor und Master umgestellt, bei der es keine Studienabschnitte gibt. (APA/red)